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II. Öffentliche Sitzung
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die Sitzung und begrüßt die Zuhörer und Vertreter der Presse.
Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Punkt 11/1: Wirtschafts- und Fällungsplan 1989, Sonderplan 1989 für den Hospitalwald - Vorlage Nr. 371 -
Der Stadtrat genehmigt den in der Sitzung vorliegenden Wirtschafts- und Fällungsplan 1989 sowie den Sonderplan 1989, die Gesamteinnahmen in Höhe von 1.200 DM und Gesamtausgaben in Höhe von 6.020 DM sowie einen Holzeinschlag von 15 fm Fichte in der ordentlichen Vornutzung vorsehen.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen
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Punkt 11/2: Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Altstadt II"
- Vorlage Nr. 372 -
1. Entscheidung über die Bedenken und Anregungen im Rahmen des Beteiligungs
verfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauBG:
Der Rat nimmt Kenntnis von den Bedenken und Anregungen des Straßenbauamtes Diez und nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Das Planungsbüro Prof. Deilmann ist beauftragt, für den gesamten Verkehrsbereich zwischen Bahnhof-/Wall-/Wilhelm-Mangels- und Kolpingstraße eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen. In diese Verkehrsuntersuchung ist somit auch der Planänderungs-/-erweiterungsbereich mit einbezogen. Die in Zusammenarbeit mit der Stadt als künftigen Straßenbaulastträger und der Verbandsgemeindeverwaltung als Verkehrsbehörde zu erstellende Verkehrsuntersuchung enthält u. a. auch Aussagen über die günstigste Verkehrsabwicklung in Form von Signalanlagen.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
Ratsmitglied Schwind (CDU) nimmt an der Beratung und Beschlußfassung wegen Sonderinteresse gern. § 22 Abs. 1 GemO nicht teil und nimmt im Zuhörerraum Platz.
2. Zustimmunqs- und Offenlequngsbeschluß nach § 3 Abs. 2 BauGB:
Der Rat stimmte dem Entwurf zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes einschließlich Textfestsetzung und Begründung in der Form zu, wie er dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat und durch die GFK im Juni 1988 erstellt wurde. Der Rat beschließt die Offenlage dieser Unterlagen gern. § 3 Abs. 2 BauGB.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
Ratsmitglied Schwind (CDU) nimmt an der Beratung und Beschlußfassung wegen Sonderinteresse gern. § 22 Abs. 1 GemO nicht teil und nimmt im Zuhörerraum Platz.