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Diese Ausnahmegenehmigung habe man Herrn Andres nicht erteilen können.

Der Vorsitzende merkt dazu an, daß ein sinnvoller Weihnachtsmarkt nur dann ablaufen könne, wenn die Stände auch Immer geöffnet hätten. Dies sei auch so mit dem Gewerbeverein "montabaur aktuell" abgesprochen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erkundigt sich, ob es möglich sei, jemanden zu verpflichten, den Stand Immer offen zu haben. Weiterhin merkt er an, daß Herrn Andres wohl weniger die Ablehnung gestört habe, sondern der Umgang mit der Verwaltung.

Ratsmitglied Schwind (CDU) sagt, daß dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Die Verwaltung habe hier richtig gehandelt.

Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) möchte wissen, ob die Größe des Verkaufs­standes Rüddel so genehmigt sei. Er möchte wissen, ob die anderen Ge­schäftsleute ebenfalls die Möglichkeit hätten, einen Verkaufsstand ln solch einer Größe aufzustellen.

Amtsrat Kühnen äußert sich zu den Fragen und Bedenken, die angesprochen wurden:

Zur rechtlichen Verpflichtung, den Verkaufsstand offen zu halten, merkt er an, daß es eine OrtspolIzelVerordnung gibt, ln der geregelt Ist, daß Standplätze zugewiesen werden und daß die Erlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Betreiber über eine längere Zelt den Verkaufsstand nicht ln Anspruch nimmt.

Zu dem von Herrn Andres kritisierten Umgang mit der Verwaltung merkt er an, daß hier Aussage gegen Aussage stehe.

Die Gestattung von Verkaufsständen ln der Größe vom Verkaufsstand Rüddel sei grundsätzlich für alle Betreiber möglich.

Bürgermeister Dr. Possei-Dölken stellt fest, daß dies so zur Kenntnis genommen wird.

c) Ratsmitglied Schwind (CDU) möchte wissen, ob die kleinen Schuppen Im Bereich der Biergasse Im Eigentum von Bewohnern der Biergasse seien und ob ein Ankauf dieser Grundstücke geplant sei.

Frau Frledsam (GFK) bestätigt, daß diese Flächen Im Privateigentum seien Es würden allerdings schon zur Zelt Verhandlungen geführt, um diese Flächen noch zu erwerben.

5430 Montabaur, 5. Januar 1989

Schriftführer

Vorsitzender

Ratsmitglied Kram

Ratsmitglied Wldyer

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