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I. Nichtöffentliche Sitzung
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, daß gegen Form und Frist der Einladung sowie den Inhalt der Tagesordnung keine Einwendungen erhoben werden.
Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt den "Fall Metzger Andres (Verkaufswagen am Weihnachtsmarkt)" in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Rat akzeptiert einvernehmlich, unter Tagesordnungspunkt 1/5 (Verschiedenes) darüber zu beraten.
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Punkt 1/1: Grundstücksangelegenheiten
a) Ankauf von Grundstücken im Rahmen der Altstadtsanierung; Ankauf des
Grundstückes Scheulen, Am Gäulsbach 4 - Vorlage Nr. 370 -
Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) erkundigt sich darüber, wie ein Gesamtpreis von 230.000 DM Zustandekommen kann bei einem Grundstückspreis von 150 DM/m2 und einer Grundstücksgröße von 939 m^.
Frau Friedsam (GFK) erklärt dazu, daß bei diesen 150 DM/m^ der Aufwuchs nicht mitbewertet wurde.
Der Stadtrat stimmt dem Ankauf des bebauten Grundstückes, Flur 51, Nr. 153/5 = 939 m^, von Frau Maria Scheulen, Neuss, zum Preise von 230.000 DM zu. Mit der Abwicklung des Grundstücksgeschäftes wird der Sanierungsträger beauftragt.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen
b) sonstige (nur vorsorglich)
Punkt 1/2: Vergabe von Aufträgen (nur vorsorglich)
Punkt 1/3: Bauvoranfragen und Bauanträge (nur vorsorglich)
Punkt 1/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informiert den Rat über einen geplanten Wechsel bei der Person der Leiterin des Altenheimes. Im Dezember d. J. soll der Wechsel noch erfolgen. Die Nachfolgerin, Schwester Ulrike, habe bereits im Ruhrgebiet ein größeres Altenheim geleitet.
b) Ratsmitglied Widner (SPD) stellt den Sachverhalt dar. Der Metzger Andres sei wegen Umbauarbeiten beim diesjährigen Weihnachtsmarkt nicht in der Lage, einen fest installierten Verkaufsstand aufzustellen. Er ersuche daher um die Ausnahmegenehmigung für die Zeit des Weihnachtsmarktes, seinen bisherigen rollenden Stand aufstellen zu dürfen.
Amtsrat Kühnen nimmt seitens der Verwaltung dazu Stellung. Herr Andres habe beabsichtigt, den Verkaufswagen nur an den Samstagen aufzustellen, allerdings mit der Begründung, daß wenn er den Wagen während der ganzen Woche aufstellen würde, er sich die Schaufensterfront zustellen und so Verlußte hinnehmen müßte.