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Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen (einstimmig) gemäß § 80 BauGB ln Verbindung mit der jeweils gültigen Landesverordnung über die Umlegungsaus­schüsse beantragt der Stadtrat beim Katasteramt Montabaur als Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses für die Innerhalb des Im Zusammenhang bebauten Orts- telles liegenden Grundstücke Im Kreuzungsbereich der Koblenzer-, Klrch-, Gel­bach- und Peterstorstraße die Durchführung einer Grenzregelung nach den §§

80 - 84 BauGB.

P unkt 11/5: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt dem Stadtrat mit, z. Zt. seien ln der Jugendherberge und Im alten Krankenhausgebäude ca. 200 Aussledler untergebracht. Die Betreuung erfolge durch die Friedenswarte der ev. Kirche ln Nassau und das Deutsche Rote Kreuz. Die Volkshochschule der Verbandsge­meinde biete gemeinsam mit der Krelsvolkshochschule Sprachkurse für die Aussledler an. Es würden noch Bürger mit entsprechenden Sprachkenntnlssen zur Unterstützung der Aussledler gesucht. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken richtet einen allgemeinen Appell an die Bevölkerung der Stadt Montabaur, den Aussledlern mit Freundlichkeit und Wohlwollen zu begegnen. Durch Hilfs­bereitschaft könne man den Aussledlern die Eingliederung ln unser Gemein­wesen erleichtern. Die Verwaltung sei dankbar für Informationen über vor­handenen Wohnraum und werde diese an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Ratsmitglied Wldner (SPD) unterstreicht die Aussagen von Herrn Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und ergänzt, daß ähnliche Probleme auch bei den Asylanten bestehen würden. Auch diesem Personenkreis gelte das zuvor Gesagte ebenfalls.

b) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, Im Herbst 198P sei eine Bürgerver­sammlung vorgesehen. Da zu wichtigen Themen wie Hallenbad und Strukturunter­suchung Ergebnisse erst zu Beginn des Jahres 1989 vor!legen könnten, wolle er die Bürgerversammlung Im Februar/März 1989 durchführen.

c) Er lädt die Ratsmltglleder zu den Veranstaltungen anläßlich des Besuches der Abordnung des Patenschiffes "Westerwald" ein. Ein Programm werde dem Stadtrat rechtzeitig zugehen.

d) Die Deutsch/Engl Ische Gesellschaft habe für das Wochenende vom 28. - 30.10.88

^ den Besuch einer Delegation aus Brackley angekündigt. Für Samstag vormittag, den " 29.10.1988, sei eine gemeinsame Stadtratsitzung vorgesehen.

Ratsmitglied Wldner (SPD) weist darauf hin, daß durch den an diesem Tage stattfindenden Schulunterricht einige Mitglieder des Stadtrates verhindert seien. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt eine Terminverschiebung auf den Nachmittag zu.

e) Auf Frage von Ratsmitglied Wldner (SPD) teilt Bürgermeister Dr. Possel- Dölken mit, vor ca. 14 Tagen habe ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wirges über die Aubach-Kläranlage stattgefunden. Es werde Im Moment untersucht, ob nicht noch freie Kapazitäten vorhanden seien.

Es könne der Fall elntreten, daß der Verbandsgemeinde Montabaur weitere Elnwohnerglelchwerte zur Verfügung gestellt würden.

f) Ratsmitglied Wldner (SPD) kritisiert das Verhalten des I. Beigeordneten Dr. Hütte anläßlich der Kirmes ln Montabaur. Dort habe dieser versucht,

Ihm mißliebige Musikvorführungen zu unterbinden, obwohl dies nicht seine Aufgabe sei.

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