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Punkt 1/4: Bauvoranfragen und Bauanträge Keine Voranfragen.

Punkt 1/5: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Widner (SPD) mahnt die Säuberung des Grundstückes an der Einmündung Odenwaldstraße/Koblenzer Straße an. Dort befinde sich ein häßliches Lager

von Holzpfählen.

b) Die Einladungen zu verschiedenen Terminen seien in letzter Zeit sehr kurz­fristig erfolgt. So hätten die Ratsmitglieder aus den Stadtteilen die Ein­ladung zur heutigen Ratsitzung erst am Montag erhalten. Eine Vorbereitung auf die Fraktionssitzung am selben Tage sei nicht mehr möglich gewesen.

Amtsrat Schaaf erwidert, die Zustellung der Sitzungseinladungen am Montag stelle einen Verstoß gegen die 4 Tage-Einladungsfrist der Gemeindeordnung dar. Die Verwaltung habe die Einladungen bereits am Donnerstag verschickt.

Das Versäumnis liege daher bei der Deutschen Bundespost. Man werde die Angelegenheit hinterfragen, um die Einhaltung der Einladungsfrist in Zu­kunft zu gewährleisten.

c) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt dem Stadtrat den Besuch einer Abordnung des Patenschiffes "Westerwald" für das Wochenende vom 14. bis 16.10.1988 mit. Für die insgesamt 19 Personen seien noch einige Privatquartiere zu besorgen, um eine Unterbringung in der Kaserne zu vermeiden.

d) Auf Frage von Ratsmitglied Manns (CDU) bezüglich des Bauvorhabens "Hotel Himmelfeld" erklärt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, die Eröffnung sei für Ende 1989 vorgesehen. Z. Zt. laufe die Ausschreibung.

e) Ratsmitglied Lorenz (fraktionslos) trägt vor, zum Verkauf der "Köppelhütte" durch die Kreisverwaltung solle die Stadt Montabaur ihren Einfluß geltend machen, damit dort keine Privatnutzung gewerblicher Art möglich werde.

I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) weist auf die Zuständigkeit des Kreisausschusses vom hin. Die "Köppelhütte" stehe auf Moschheimer Grund und Boden und sei auf 988

99 Jahre an den Westerwaldkreis verpachtet worden. Die Stadt Montabaur IX

sei insoweit beteiligt, daß die Zufahrt über städt. Wege erfolge. Er halte es für zweckmäßig, die Bedenken der Stadt durch einen Stadtratsbeschluß zu bekräftigen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, er werde sich in einer schrift- j von

liehen Stellungnahme an die Kreisverwaltung wenden und auf die Problematik [988

der Zufahrt verweisen und die Bedenken der Stadt Montabaur zu dem geplanten , ix

Verkauf mitteilen.

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