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Punkt 11/5: Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem oberen Wassergraben"

Vorlage Nr. 355

1. Entscheidung über die Bedenken und Anregungen im Rahmen des Beteiligungs- verfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat beschließt, die Anregung des Straßenbauamtes Diez zu berück­sichtigen, im Einmündungsbereich K 168 (Koblenzer Straße)/Hunsrückstraße eine Sichtlinie darzustellen, für die eine Bepflanzung nur bis zu 0,80 m Höhe über Fahrbahnoberkante zulässig ist.

Die Anregung der Unteren Landespflegebehörde, für die im Plan ausgewiesenen Grünflächen (Verwallung im südlichen Teil, private Grünfläche im west­lichen Teil) jeweils ein Pflanzschema erstellen zu lassen, wird berück­sichtigt.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Ratsmitglied Manns (CDU) hat an der Beratung und Beschlußfassung wegen Sonderinteresse gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht mitgewirkt. Er hat daher im Zuhörerraum Platz genommen.

2. Zustimmungs- und Offenlequnqsbeschluß nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat stimmt dem Bebauungsplan in der Form zu, wie er dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat und durch die Kreisverwaltung - Kreisplanungsstelle - mit Datum vom 06.05.1988 erstellt wurde; zu­gestimmt wird auch den Textfestsetzungen sowie der Begründung.

Der Rat beschließt die Offenlage dieser Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen

Ratsmitglied Manns (CDU) nimmt an der Beratung und Beschlußfassung wegen Sonderinteresse gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht teil. Er hat daher im Zu­hörerraum Platz genommen.

Punkt 11/6: Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für

den Ausbau der Straße "Am Bornrain" in Montabaur-Ettersdorf Vorlage Nr. 356

Der Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Straße "Am Bornrain", verlaufend von der K 166 (Rübenstock) bis zum Hohlweg wird auf 30 v. H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen

vom

188

IX

vom

388

IX

! vom 988 IX

Punkt 11/7: Umbau der Turnhalle an der Waldschule (Montabaur-Horressen)

- Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen, Anlage Nr. 6

- Kostenbeteiligung der Stadt am Umbau und Renovierung des Gemeindehauses der Kath. Kirchengemeinde (Antrag der CDU-Fraktion)

Ratsmitglied Kram (CDU) betont, daß die Stadtteile Horressen, Eschelbach und Eigendorf für größere Veranstaltungen schon immer einen Veranstaltungs­raum brauchten.

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