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Der Vorsitzende weist diesen Vorwurf zurück.

Ratsmitglied Manns (CDU) erklärt, daß über die Erweiterung des Bebauungs­planes bereits ausführlich diskutiert wurde.

Der Vorsitzende schlägt vor, daß über den Antrag des Ratsmitgliedes Schweizer (FWG), die Verkehrsführung noch einmal zu überarbeiten, vorweg beschlossen werden sollte, aber ohne in den Beschluß nach § 2 Abs. 1 und BauGB aufzu­nehmen. Daran anschließend sollte dann der Beschluß gemäß Vorlage erfolgen.

Amtsrat Schaaf erklärt, daß es sich hier lediglich um einen Zustimmungs­beschluß zu dem Entwurf eines Bebauungsplanes gehe. Es wird damit nur der Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einzuleiten.

Jede Einwendung gegen den Bebauungsplan komme über den Ausschuß in den Stadtrat. Der Stadtrat sei dann für die weiteren Verfahrensschritte auch "Herr des Verfahrens". Es bestehe im Rahmen des weiteren Bebauungsplan­verfahrens für den Stadtrat Gelegenheit, über die Gestaltung der Zu- und Abfahrt (auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Träger öffent­licher Belange) neu zu beraten und zu entscheiden.

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Dem Antrag wird stattgegeben.

Nach Wiedereröffnung erklärt Ratsmitglied Widner (SPD), man sei mit dem Verfahren zwar nicht einverstanden, wolle aber die Zuschußmöglichkeiten für die Stadt nicht schmälern. Deshalb stimme man zu.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) trägt daraufhin seinen Antrag nochmals vor.

Ratsmitglied Widner (SPD) spricht sich dafür aus, daß über den Antrag separat vorher abgestimmt werden sollte.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) besteht aber darauf, den Antragstext in den Beschlußvorschlag der Vorlage Nr. 351 aufzunehmen.

Ratsmitglied Kram (CDU) spricht sich dafür aus, daß nur ein separater Beschluß möglich sei, da das Verfahren in Gang gebracht werden sollte. Uber die Verkehrsführung sollte aber nochmals gesprochen werden.

Auf Antrag der FWG-Fraktion unterbricht der Vorsitzende die Sitzung.

Nach der Unterbrechung ändert Ratsmitglied Schweizer (FWG) seinen Antrag dahingehend ab, daß dieser nicht in den Beschluß gemäß Vorlage Nr. 351 aufgenommen wird, sondern separat darüber abgestimmt werden solle.

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

Unter verkehrsplanerischen Gesichtspunkten bedürfen die Zu-/Abfahrt der Tiefgarage einer Überarbeitung und Überprüfung mit anschließender Vorlage in den Ausschuß und den Stadtrat.

Ratsmitglied Schwind (CDU) nimmt an der Beratung und Beschlußfassung wegen Sonderinteresse gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht teil und hat daher im Zuhörer­raum Platz genommen.

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) vom 1988 IX

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