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c) Vorlage Nr. 350 b

Ratsmitglied Friemel (SPD) empfiehlt dem Fachausschuß, daß die Kosten für das Stadtjubiläum in einem Rahmen von ca. 400.000,-- DM bleiben sollten.

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 7900.6360 (Sonderauf­wendungen für die Fremdenwerbung - Haushaltsansatz: 15.000,-- DM) in Höhe von 5.000,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Gewerbesteuermehrein­nahmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

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d) Vorlage Nr. 350 c

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 7603.9400 (Baumaßnahmen an der Dorfgemeinschaftshalle in Eigendorf - Haushaltsansatz: 80.000,-- DM) in Höhe von 15.000,— DM zu. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 11/2:

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Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Altstadt für den Bereich Wallstraße/Wilhelm-Mangels-Straße Vorlage Nr. 351

II'

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt den Antrag, den Änderungs- und Erweiterungs­beschluß gemäß § 2 Abs. 1 und 4 BauGB in die nachfolgende Form abzuändern:

Der Bebauungsplan wird wie folgt geändert bzw. erweitert:

1. Für den Bereich Ecke Wallstraße/Wilhelm-Mangels-Straße und Steinweg wird das Maß der baulichen Nutzung entsprechend der beigefügten Planung neu festgesetzt. Unter verkehrsplanerischen Gesichtspunkten bedürfen die Zu- und Abfahrt der Tiefgarage einer Überarbeitung und Überprüfung mit anschließender Vorlage in Ausschuß und Stadtrat.

Der Zustimmungsbeschluß soll folgende Fassung bekommen:

Der Rat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes in der Form zu, wie er dem Rat in der heutigen Sitzung mit der Änderung Vorgelegen hat und durch die Verwaltung mit Datum vom 05.07.1988 erstellt wurde.

Wenn dieser Zusatz nicht mit in den Beschluß aufgenommen werde, könne er zu diesem Beschluß keine Zustimmung geben.

Oberamtsrat Kaltenhäuser hat gegen eine Aufnahme eines solchen Zusatzes keine Bedenken.

Ratsmitlgied Widner (SPD) bemängelt, daß es für die SPD-Fraktion nicht möglich war, sich mit den Sitzungsunterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt zu beschäftigen, da diese ihm zu spät zugeschickt wurden. Er fühlt sich daher überfahren.

vom

M8

vom

388

IX

) vom .988 IX

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