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II. ÖFFENTLICHE SITZUNG

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, daß gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben werden.

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 11/2 (Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Altstadt II" für den Bereich Wallstraße/ Wilhelm-Mangels-Straße) von der Tagesordnung abzusetzen.

In der anschließenden Diskussion wird seitens der Verwaltung dargelegt, daß der Beschluß dringend sei, weil laut Auskunft der Bezirksregierung die Zuschußanträge davon abhängen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen

Der Antrag zur Änderung der Tagesordnung ist somit abgelehnt.

Der Vorsitzende erklärt, daß der Tagesordnungspunkt 11/7 von der Tagesordnung abgesetzt werden kann aufgrund der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuß.

Er stellt die zusätzliche Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes 11/7 (Umbau der Turnhalle an der Waldschule Montabaur-Horressen) zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

Damit ist der neue Tagesordnungspunkt 11/7 in die Tagesordnung aufgenommen.

Punkt 11/1: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Vorlagen Nr. 350, 350 a, 350 b und 350 c

a) Vorlage Nr. 350

Der Stadtrat nimmt zustimmend Kenntnis von den in der Anlage Nr. 5 auf­geführten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1987 und stimmt den in der Anlage aufgeführten erheblichen überplanmäßigen Ausgaben zu. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamt­haushaltes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Vorlage Nr. 350 a

Ratsmitglied Schwind (CDU) fragt, ob Teile der Fenster ausgewechselt werden oder ob die Fassade nur gesandstrahlt werde.

Oberamtsrat Kaltenhäuser merkt dazu an, daß auch der Sockel gesandstrahlt wird und die defekten Sandsteine ersetzt werden.

Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 0200.5010 (Unterhaltung des Rathausaltbaues - Haushaltsansatz: 8.000,-- DM) bis zu einer Höhe von 260.000,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Gewerbesteuermehreinnahmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

vom

M8

IX

vom 388 IX _

) vom 988 IX

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