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§

Die Frage des Ratsmitgliedes Höhn (FNG), ob die Stadt Montabaur von dem Gewerbebetrieb Rastal Gewerbesteuer erhält, bejaht der Vorsitzende. Er erklärt dazu, daß die Firma Rastal durch das Zerlegungsverfahren auch an die Stadt Montabaur Gewerbesteuer zu zahlen hat.

Der Stadtrat beschließt den Verkauf der im beigefügten Lageplan schwarz umrandeten Flächen an die Firma Rastal GmbH & Co. KG, Höhr-Grenzhausen.

Im einzelnen handelt es sich um das Grundstück Flur 45, Nr. 87/5 = 18.071 m^ und von dem Grundstück Flur 45, Nr. 87/2 eine noch zu vermessende Teil- fläche von 11.929 m^, zusammen also insgesamt ca. 30.000 m^ = 300.000,-- DM.

Die von der Stadt vorfinanzierten Beträge für

- Kanalanschlußbeitrag ( 30.000 x 7,1428)

- Kanal hausanschlußkosten

- Erschließungskosten für die Straßenoberflächen­entwässerung (30.000 x 1,093175)

- Erschließungskostenvorauszahlung für übrige Er­schließungsanlagen nach BauGB (30.000 x 6,-- DM)

214.284,-- DM 9.529,81 DM

32.795,25 DM

180.000,-- DM

sind zu erstatten, so daß sich der Gesamtkaufpreis auf 766.609,06 DM

beläuft. Sämtliche Nebenkosten einschl. der Vermessungs­kosten trägt die Erwerberin.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

An der Beratung und Beschlußfassung hat Ratsmitglied König (CDU) wegen Sonderinteresse gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht teilgenommen.

c) Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Kleiner Markt 13 und Zahlung einer Pauschalentschädigung für Ordnungsmaßnahmen an dem Gebäude Vorlage Nr. 346

Der Stadtrat stimmt zu

a) dem Ankauf des 1/2 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flur 44,

% Nr. 379 = 9 m^ von Frau Margit Ulbrich, Niederahr, zum Preise von

500,-- DM/m^ = 2.250,-- DM durch den Sanierungsträger und

^ b) der Zahlung einer Pauschalentschädigung in Höhe von 82.750,-- DM

aus dem Sanierungsvermögen an Frau Ulbrich zur Durchführung von Ord­nungsmaßnahmen an dem früheren Haus Thewalt, Kleiner Markt 13.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

d) Verkauf eines Grundstückes im Industriegebiet an die Firma Petri und Sohn OHG in Isselbach - Vorlage Nr. 347

Der Stadtrat stimmt dem Verkauf der im beigefügten Lageplan dunkel um­randeten Betriebsfläche an die Firma W. Petri und Sohn OHG, Isselbach, zu.

vom

188

IX

vom

988

IX

) vom .988 IX

Verkauft werden:

a) das städtische Grundstück Flur 34, Nr. 5272/4 = von dem städtischen Grundstück Flur 45, Nr. 87/10 eine noch zu vermessende Teil fläche von ca.

846 m^ und

10.300 mi 11.146 m2

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