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Ratsmitglied Widner (SPD) spricht sich gegen die Einbeziehung einer Kon­ventionalstrafe in den mit Herrn 01 leck abzuschließenden Vertrag aus. Dieses Projekt sei nicht mit einem Straßenbauvorhaben vergleichbar, und man müsse dem Künstler genügend Freiraum belassen.

Ratsmitglied Manns (CDU) bringt nochmals die Erstellung von Zeichnungen zur Gestaltung der Brunnenplatten im Maßstab 1 : 1 in Erinnerung.

Abschließend ergeht folgender Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Auftrages zur Errichtung eines Brunnens auf dem Großen Markt vor dem Rathaus an den Bildhauer 01 leck aus Niederelbert. Der Brunnen wird gemäß vorliegendem Modell, jedoch um 15 % kleiner als ursprünglich geplant, ausgeführt. Die Beckengröße beträgt von einer Seite zur gegenüberliegenden Seite gemessen 3,83 m. Die Länge eines Brunnenseitenteils beträgt 1,63 m. Die Höhe der Mittelsäule beträgt 2,55 m. Die Mittel (189.000,-- DM) stehen im Haushaltsplan 1988 zur Verfügung bei Haushaltsstelle 6301.9522.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Punkt 11/16: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Höhn (FUG) bemerkt, daß sich Probleme bei der Aufstellung der Bestuhlung auf dem Marktplatz bedingt durch den Brunnenbau ergeben könnten.

Die Verwaltung erklärt, man beabsichtige, zu gegebener Zeit mit den hiervon betroffenen Besitzern der Gaststätte und Eisdiele zu verhandeln.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt Stellung zu dem Antrag von Rats­mitglied Lorenz, die Entscheidung über die Errichtung des Spielplatzes "Hirtengarten" in Eigendorf zum Gegenstand der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung zu machen. Er verweist auf die bereits vom Haupt- und Finanzausschuß im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ergangene ab­lehnende Entscheidung. Der Ausschuß habe sich gegen den Ausbau dieses Spielplatzes ausgesprochen, da in dessen Nähe bereits eine gleichartige Anlage vorhanden sei.

Ratsmitglied Lorenz entgegnet, der Spielplatz sei Bestandteil des rechts­kräftigen Bebauungsplanes.

Der Vorsitzende bestätigt diese Aussage, weist jedoch zugleich darauf hin, daß sich daraus für die Stadt keine Verpflichtung ergebe, diesen Spielplatz zu bauen.

c) Der Stadtrat wird darüber informiert, daß durch Bescheid des Ministeriums des Innern für den Um-/Erweiterungsbau der Schulturnhalle in Horressen 90.000,-- Dm aus dem Investitionsstock bewilligt werden. Dies werde zum Anlaß genommen, um über diese Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten.

d) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben aus der Partnerstadt Brackley, welches sich auf den vertagten Besuch einer Delegation aus Brackley bezieht. Ein neuer Termin soll vereinbart werden.

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