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Der Stadtrat beschließt, gegen die Eigentümer des Grundstückes in der Ge­markung Horressen, Flur 14, Nr. 2111/3,

a) Frau Marlene Weigel, Grubenfeld 16, 5430 Montabaur-Horressen (1/2 Anteil) und

b) die unbekannten Erben von Herrn Willi Weigel, zuletzt wohnhaft in Montabaur- Horressen (1/2 Anteil)

das Enteignungsverfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 1/2: Vergabe von Aufträgen (vorsorglich)

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt zur Kenntis, daß keine Vergabeentschei­dungen anstehen und sich mithin die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erübrigt.

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^ Punkt 1/3: Bauvoranfragen und Bauanträge (vorsorglich)

Auch die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erübrigt sich, da nach den Worten des Vorsitzenden keine entscheidungsreifen Bauvoranfragen oder Bauanträge vorliegen.

Punkt 1/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Stendebach (SPD) moniert, daß der Konrad-Adenauer-Platz ständig mit Fahrzeugen befahren bzw. beparkt werde.

Seitens der Verwaltung wird darauf verwiesen, daß auf dem Konrad-Adenauer- Platz Lieferverkehr bis 11.00 Uhr zugelassen sei. Für ein verbotswidriges Befahren während der übrigen Zeit werde ein Ordnungsgeld von 60,— DM verhängt. Eine Ausnahme hierzu stelle lediglich die Belieferung des Bäckerbetriebes auf dem Konrad-Adenauer-Platz dar. Dies werde auch an Nachmittagen stillschweigend geduldet.

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b) Ratsmitglied Müller (CDU) übt Kritik an dem Zustand des stadteigenen Grundstückes in der Baumbacher Straße im Stadtteil Eigendorf. Insbe­sondere die dort vorhandene Toilettenanlage wirke sich negativ auf das Gesamtbild aus.

Die Verwaltung verweist auf die Problematik im Zusammenhang mit der Unterbringung von Herrn Lenaif, sagt allerdings eine Überprüfung der Angelegenheit mit Blick auf mögliche Maßnahmen, die die Grundstücks­verhältnisse verbessern, zu.

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