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I. Nichtöffentliche Sitzung

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, daß gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben werden.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird folgender Punkt noch in die Tagesordnung aufgenommen:

Tagesordnungspunkt 1/1 c) "Einleitung des Enteignungsverfahrens für den

Grunderwerb an der Elgendorfer Straße"

Vorlage Nr. 343

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 1/1: Grundstücksangelegenheiten

a) Verkauf einer Teil fache des Grundstückes Wiesemann an der Wilhelm-Mangels- Straße an Frau Hagelauer - Vorlage Nr. 325 - Anlage Nr. 1

Ratsmitglied Lorenz fragt, ob das Grundstück für die Anbindung einer neuen Tiefgarageneinfahrt genutzt werden kann.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken merkt an, daß dies aufgrund der Lage des Grundstückes nicht möglich sei.

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat stimmt dem Verkauf der im beigefugten Lageplan (Anlage Nr. 1 zur Niederschrift) gekennzeichneten Teil fläche des Grundstückes Flur 17,

Nr. 3249/3 von 525 m^ durch den Sanierungsträger an Frau Herma Hagelauer, Montabaur, zu. Von der Teil fläche von 525 m^ erhält die Käuferin im Tausch­wege (unentgeltlich) für Geländeverluste auf der anderen Straßenseite 225 m^. Die Restfläche von 300 m^ ist wie folgt zu bewerten:

- Vorderland (Wertzone 1) 175 m^ ä 200,-- DM = 35.000,-- DM

- Hinterland (Wertzone 2) 125 m^ ä 160,-- DM = 20.000,-- DM,

zusammen also 55.000,-- DM.

Von der Vereinbarung einer Bebauungsverpflichtung wird abgesehen.

Ratsmitglied König (CDU) nimmt an der Beratung und Beschlußfassung wegen Sonderinteresse gemäß § 22 Abs. 1 GemO nicht teil.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

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b) Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Kleiner Markt 15/Einleitung des Enteignunqsverfahrens - Vorlage Nr. 326, Anlage Nr. 2

Der Vorsitzende benennt die Gründe, die für die Einleitung eines Enteignungs­verfahrens sprechen.

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