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Für die CDU-Fraktion bezieht anschließend Ratsmitglied Diehl Stellung zum Haushalt des Hospitalfonds. Ihren Ausführungen stellt sie zunächst den Dank an das Personal des Heimes sowie die im Heim tätigen Schwestern voran. Aussagen der Heimbewohner sowie die lange Liste derer, die einen Platz in diesem Heim wünschten, belegten die gute Arbeit. Bei einem Vergleich zwischen der Gesamtbelegungszahl und den im Heim Beschäftigten ergebe sich ein Verhältnis von 2 : 1. Dies sei ein Beleg dafür, daß die Heiminsassen gut versorgt seien.

An die Oberin, Schwester Trudhelma, richtet Ratsmitglied Diehl (CDU) den Wunsch, sie möge sich bei ihrem Mutterhaus dafür einsetzen, daß wieder mehr Schwestern zur Betreuung ins Altenheim Montabaur entsandt würden.

Mit Blick auf die positive Haushaltssituation des Hospitalfonds wird für die CDU-Fraktion die Zustimmung zu dem vorgelegten Planentwurf erklärt.

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Dem Dank der Sprecherin der CDU-Fraktion schließen sich auch die Fraktions­vorsitzenden der SPD-Fraktion und FWG-Fraktion, Ratsmitglieder Widner und Schweizer, an. Übereinstimmend bestätigen sie gleichfalls die solide Finanz­situation des Hospitalfonds und befürworten den Etat 1988.

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Bevor der Planentwurf zur Abstimmung gestellt wird, wird an den Heimleiter, Verwaltungsangestellter Koschel, die Frage gerichtet, ob die Verwaltung bereits die in gemeinsamer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Hospitalausschusses ergangene Anregung aufgegriffen habe, wonach Ergänzungs­beschaffungen für das Heim ggf. aus Beständen des Krankenhauses Montabaur versucht werden sollten.

Seitens der Verwaltung wird dargelegt, daß man bereits mit der Krankenhausver­waltung Kontakt aufgenommen und den möglichen Bedarf für das Altenheim angezeigt habe. Mit Blick auf die derzeit andauernden Umzugsarbeiten im Krankenhaus Montabaur habe die Anfrage jedoch noch nicht bearbeitet werden können.

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht mehr ergehen, stellt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Beschlußvorlage Nr. 315 zur Abstimmung.

Es ergeht folgender Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1988 in der vorgelegten Form. Gleichzeitig wird das dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Investitions­programm für die Jahre 1987 - 1991 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen

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Punkt 11/2:

Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung im Haushaltsjahr 1987 Vorlage Nr. 316

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1987 bei der Haushaltsstelle 6301.9810 (Zuweisung an das Land - Verbreiterung der Gelbachbrücke an der Nahtstelle Alleestraße/ Limburger Straße) - Haushaltsansatz: 0,-- DM - in Höhe von 36.595,47 DM zu. Die Deckung erfolgt durch erhöhte Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen.

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Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen

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