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II. Öffentliche Sitzung

Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, daß gegen den Inhalt der Tagesordnung keine Einwendungen erhoben werden.

Punkt 11/1: Haushaltssatzung und -plan 1988 sowie Investitionsprogramm 1991 des Hospitalfonds Montabaur Vorlage Nr. 315

Den Mitgliedern des Rates liegt zur Sitzung der bereits in den Fachausschüssen vorberatene Planentwurf vor. Dieser wird zu Beginn des Tagesordnungspunktes in einer kurzen Haushaltsrede vom Vorsitzenden kommentiert.

Den Ausführungen von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken ist u. a. folgendes zu entnehmen:

Rückblickend auf den Verlauf der Haushaltsjahre 1986 und 1987 wird darauf verwiesen, daß es möglich war, beträchtliche Überschüsse im Verwaltungshaus­halt zu erwirtschaften (Der für 1986 ermittelte Überschuß betrug 221.000,-- DM. Für das Haushaltsjahr 1987 ist in etwa mit dem gleichen Ergebnis zu rechnen.).

Dieses gute Ergebnis ist nach Auffassung von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken u. a. auf die volle Auslastung des Heimes zurückzuführen - die Aufnahmekapazität des Heimes sei voll ausgeschöpft, eine bestehende Warteliste belege, daß auch für die Zukunft eine vollständige Auslastung zu erwarten sei.

Positiv zum Verlauf des Haushaltsjahres 1987 wird noch herausgestellt, daß auf die ursprünglich eingeplante Rücklagenentnahme von ca. 50.000,-- DM verzichtet werden konnte. Mit ausschlaggebend dafür sei eine zweimalige von der Pflegesatzkommission beschlossene Erhöhung der Pflegesätze um ins­gesamt 2,9 %. Zum Teil seien die Mehreinnahmen kompensiert worden durch Mehrausgaben im Personalsektor und für die Beschaffung von medizinischem Bedarf.

Zum Planentwurf 1988 wird bemerkt, daß sich gleich hohe Überschüsse wie in den Vorjahren nicht erwirtschaften lassen. Der Verwaltungshaushalt schließe für 1988 nur mit einem Überschuß von 7.700,-- DM ab. Eine Pflichtzuführung sei nur möglich durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungs­haushalt. Besondere Belastungen erfahre der Haushalt 1988 durch die Aufstockung des Personalbestandes sowie durch die Veranschlagung von Kosten für Ergänzungs­beschaffungen. Ob unter diesen Gegebenheiten die Pflegesätze in unveränderter Höhe beibehalten werden könnten, sei ungewiß und stehe in Abhängigkeit vom Verlaufe des Haushaltsjahres 1988.

Ein weiterer Hinweis des Vorsitzenden gilt noch dem Stand des Vermögens und der Schulden. Die Vermögensverhältnisse der Stiftung werden als weiterhin solide bezeichnet.

Abschließend empfiehlt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den Mitgliedern des Rates die Zustimmung zu dem Haushaltsplanentwurf sowie zur Haushalts­satzung 1988.

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