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Anschließend ergeht folgende Entscheidung:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1988 in der vorliegenden Form. Gleichzeitig wird das dem Haushaltsplan als Anlage beigefügte Investi­tionsprogramm für die Jahre 1987 bis 1991 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 2: Erlaß einer Hundesteuersatzung ab 01.01.1988 Vorlage Nr. 306, Anlage Nr. 1

Ratsmitglied Bacher (SPD) beantragt, im vorgelegten Satzungsentwurf § 3 Ziffer 4 (Steuerbefreiung für "Hunde, die von wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden") ersatzlos zu streichen.

Der Stadtrat entspricht diesem Antrag mit 21 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Daran anschließend erklärt der Rat einstimmig zum vorliegenden Entwurf der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Anlage Nr. 1 zur Nieder­schrift) unter Einbeziehung der v. g. Änderung die Zustimmung.

Punkt 3: Geschwindigkeitsreduzierende - Antrag der SPD-Fraktion - Anlage Nr. 2

Maßnahmen in der Ortslage Horressen

Für die SPD-Fraktion nimmt Ratsmitglied Bacher (SPD) Stellung zu dem vorgelegten Antrag vom Dezember 1987 sowie dem ergänzenden Schreiben vom 11.01.1988 (Anlage Nr. 2 zur Niederschrift). Er verweist auf einen folgenschweren Unfall in jüngster Zeit im Bereich der Ortsdurchfahrt Horressen sowie auf eine Vielzahl von sog. Beinahunfällen, die belegten, daß geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen erforderlich seien. Die von der Landesstraßenverwaltung vorgelegte Planung für eine Straßenverengung am Ortseingang (aus Richtung Montabaur kommend) wird als unzureichend erachtet. Solche Fahrbahnverengungen sollten zumindest an beiden Ortsein­gängen vorhanden sein. Darüber hinaus müßten auch innerhalb der Ortslage Maßnahmen ergriffen werden. Ergänzend wird noch bemerkt, daß sich die gleiche Problematik auch für die Stadtteile Eschelbach und Eigendorf ergbit.

Nachdem sich in der anschließenden Diskussion ein einheitliches Meinungsbild nicht abzeichnet, stellt Ratsmitglied Manns (CDU) namens der CDU-Fraktion den Antrag, den Sachverhalt an den Ausschuß zu verweisen.

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu und kommt überein, bereits in

der Haupt- und Finanzausschußsitzung am 19.01.1988 die Fachausschußberatung

hierzu fortzuführen.

Punkt 4:

Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld"

Vorlage Nr. 307

1. Der Rat nimmt Kenntnis von den zur Planänderung im Bereich der Grund­stücke "Mondring 20 und 22" vorgebrachten Bedenken und Anregungen

- des Straßenbauamtes Diez,

- der Verbandsgemeindewerke,

- der Eheleute Lehmann, Mondring 18,

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tg vom ,1988 IX

g vom 1988 . IX

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