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Der Verwaltung wird empfohlen, den Verkauf der Sportschänke auszuschreiben, um jeden Interessenten eine Chance zum Erwerb zu eröffnen. Der Kostenan­satz für Erlöse aus Grundstücksverkäufen wird bei dieser Gelegenheit als recht optimistisch bezeichnet. Die SPD-Fraktion sei skeptisch, daß Einnahmen in dieser Größenordnung im Haushaltsjahr 1988 eingehen.

Eine letzte Anmerkung gilt dem Investitionsprogramm, in dem alljährlich, allerdings jeweils um 1 Jahr zurückverlegt, der Kostenansatz für den Bau einer Minigolfanlage am Quendelberg auftauche. Hierzu wird die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahme gänzlich gestrichen werden sollte.

Seine Ausführungen schließt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Paul Widner mit der Anmerkung ab, daß die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplan­entwurf zustimmen werde.

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Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der FWG-Fraktion Paul Heinz Schweizer

Als Richtschnur der FWG-Fraktion bezeichnet deren Fraktionsvorsitzender Paul Heinz Schweizer das Bestreben, im Rat nur die Maßnahmen zur Realisierung anzumelden, die einem echten Bedürfnis der Bevölkerung entsprechen.

Unter diesem Gesichtspunkt habe die FWG-Fraktion geprüft, ob von den geschätzten Einnahmen im Haushalt 1988 auch die Ausgaben getätigt werden können oder müssen und sofern letzteres der Fall sei, ob dies evtl, nur durch eine neue Kreditaufnahme möglich sei.

Dieses sorgfältige Abwägen sei geboten, weil die FWG-Fraktion jedes Jahr vor einer all zu weitgehenden Verschuldung gewarnt habe. Daß diese Warnungen nicht um sonst gewesen seien, werde belegt durch die Tatsache, daß seit der Mitwirkung der FWG-Fraktion im Stadtrat die Verschuldung in vertretbarem Rahmen geblieben sei. Dennoch erachte man die Schulden­last als immer noch zu hoch, d. h. der Abbau müsse stärker vorangetrieben werden. Die angesetzte Neuverschuldung dürfte nichtausgedehnt werden.

Zur Investitionstätigkeit, die für die nächsten Jahre geplant sei, wird bemerkt, daß man der Altstadtsanierung Vorrang einräume. Offen sei noch die Frage, ob z. B. eine Parkgarage oder ein Parkhaus im Sanierungsgebiet errichtet werden solle sowie ob und in welcher Form eine Modernisierung und Erweiterung des Alten- und Pflegeheimes realisierbar ist.

Zu der von der Stadt erwarteten Mitfinanzierung für das geplante Freizeit­bad wird namens der FWG-Fraktion schon jetzt eine Ablehnung erklärt, obwohl dieses Vorhaben voraussichtlich nicht in 1988 zur Ausführung gelange.

Letztlich bemerkt Ratsmitglied Schweizer (FWG), daß die Einschätzung der eigenen Steuereinnahmen und Steuerbeteiligungsbeträge sowie die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen nach wie vor einen Unsicherheitsfaktor darstellen. Zum Haushalt 1988 wird für die FWG-Fraktion die Zustimmung erklärt.

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Nach kurzer Diskussion im Rat stellt der Vorsitzende die vom Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Josef Manns formulierten Änderungsanträge zur Reduzierung des Volumens im Vermögenshaushalt (Verzicht auf Infrarot- Wildkrautbeseitiger, verminderter Ansatz für die Beschaffung von Rasen­mähern und Zurückstellung der Maßnahme zum Einbau einer Schließanlage in der Tiefgarage) zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig