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Fraktion unterbreitet Ratsmitglied Manns den Vorschlag, die Haushaltsmittel für Gemeinschaftseinrichtungen in Horressen bereitzustellen. Sollte der Umbau und die Finanzierung des Kath. Gemeindehauses in 1988 gesichert sein, beteilige sich die Stadt in noch festzulegender Höhe an diesen Kosten. Zeige es sich bis etwa Mai, daß dies nicht möglich sei, sollten die Mittel für die Umgestaltung der Turnhalle verwendet werden. An der grundsätzlichen Bereitschaft, zur gegebenen Zeit einen Zuschuß für den Umbau des Gemeindehauses zur Verfügung zu stellen, ändere dies nichts.

Auf keinen Fall sollte es so kommen, daß beide Maßnahmen sich gegenseitig blockieren und keine der beiden durchgeführt werde.

Abschließend bemerkt Ratsmitglied Manns (CDU), daß trotz einiger Risiken im Vermögenshaushalt dem Haushaltsplan zugestimmt werden könne. Der Haushaltsplan 1988 sei Beleg dafür, daß die solide Haushaltspolitik der Stadt kontinuierlich fortgeführt werde.

Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Paul Widner

Seinen Ausführungen zum Haushalt der Stadt Montabaur stellt Ratsmitglied Widner Anmerkungen zu den nach seiner Auffassung zu erwartenden Auswirkungen der Steuerreform voran. Er bringt zum Ausdruck, daß er die Auffassung derer, die negative Auswirkungen für die Gemeinden befürchteten, teile.

Er hält es für wahrscheinlich, daß das Investitionsvolumen der Kommunen weiterhin sinke. Zum Haushalt der Stadt wird bemerkt, daß von diesem für das Jahr 1988 zu wenig beschäftigungspolitische Impulse ausgingen.

Als "Sorgenkind" bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Fraktion Widner das Schwimmbad der Verbandsgemeinde im Hinblick auf die bestehenden Planungen zur Umgestaltung, die auch Einfluß nehmen auf den Haushalt der Stadt. Hier gelte es, die Entwicklung der nächsten Zeit abzuwarten.

Es sei jedoch zu befürchten, daß die gegenwärtig zugrundegelegten Kosten noch überschritten würden. Zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen für 1988 wird bemerkt, daß hier nicht in vollem Umfang den Vorstellungen der SPD-Fraktion Rechnung getragen wurde. Diese habe auch den Ausbau der Jahnstraße und der Fritz-Bluhm-Straße für 1988 vorgeschlagen. Es wird dafür plädiert, zumindest eine dieser beiden Maßnahmen noch im Jahr 1988 auszuführen.

Positiv zu dem vorliegenden Haushaltsplan wird bemerkt, daß nun der Ausbau der Kreuzung Elgendorfer Straße/Weserstraße zur Ausführung gelange. Dies sei ein jahrelanges Anliegen der SPD-Fraktion gewesen. Auch im Bereich Umwelt/Natur seien viele Anregungen der SPD-Fraktion durch ent­sprechende Mittelbereitstellungen aufgegriffen worden.

Der verkehrsberuhigte Ausbau von Straßen entspreche ebenfalls langjährigen Forderungen der SPD-Fraktion. Ebenso seien Radwegebaumaßnahmen positiv herauszustellen, obwohl dort noch zu wenig getan werde.

Skepsis ist nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Widner angezeigt bei dem Kostenansatz für den Bau einer Einsegnungshalle in Ettersdorf. Es bleibe abzuwarten, ob diese Maßnahme mit einem Finanzierungs­anteil der Stadt von insgesamt 70.000,-- DM verwirklicht werden könne.

Zustimmung erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Widner zu den vom Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Josef Manns gestellten Anträgen (Verzicht auf Infrarot-Wildkrautbeseitiger, verminderter Ansatz für die Beschaffung von Rasenmähern und Zurückstellung der Maßnahme zum Einbau einer Schließ­anlage in der Tiefgarage), obwohl es nach seiner Auffassung - so Rats­mitglied Widner - einer gesonderten Antragstellung hierzu nicht mehr bedurft hätte, da man in der vorangegangenen Ausschußberatung hierzu bereits bei allen im Rat vertretenen Fraktionen Zustimmung erfahren habe.

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