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Die durch den v. g. Antrag zu erwartenden Kosteneinsparungen reduzierten die vorgesehene Netto-Neuverschuldung von 280.000,-- DM bis auf einen unbedeutsamen Restbetrag. Dadurch behalte die Stadt den notwendigen Spielraum und die finanzielle Handlungsfähigkeit für die Zukunft, denn größere Investitionsmaßnahmen oder niedrigere Einnahmen würden auch wieder einmal neue Schulden erfordern, auf die die Stadt per saldo seit 9 Jahren verzichten konnte.

Stellungnehmend zu den Ansätzen des Verwaltungshaushaltes vertritt Rats­mitglied Manns (CDU) die Auffassung, daß die Einnahmen vorsichtig geschätzt sind und voraussichtlich bis auf ca. 300.000,-- DM an das sehr gute Vorjahresergebnis heranreichen werden. Betont wurde der Ansatz beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der mit fast 5 Mio. DM einen bisherigen Höchststand erreicht habe. Dies sei ein Indiz dafür, daß die Auswirkungen der Steuerreform auf die Haushalte der Kommunen maßlos verfälscht und übertrieben dargestellt wurden und oftmals als Alibi für eigene fehlerhafte Haushaltspolitik herhalten müßten. Daß trotz der guten Einnahmensituation im Verwaltungshaushalt nur ca. 400.000,-- DM und damit ca. 1,6 Mio. DM weniger als 1987 dem Vermögenshaushalt zuge­führt werden könnten, müsse zum Nachdenken zwingen. Die geringe Zuführung beruhe fast ausschließlich auf der Steigerung der Umlagen auf 7.815.000,-- DM. Die CDU-Fraktion würde dieses Geld zwar lieber selbst ausgeben, sehe aber dennoch die Notwendigkeit der Umlagen ein, die über Dienstleistungen ^ und Investitionen auch in erheblichem Umfange den Bürgern von Montabaur

yv zugute kämen. Zur Ausgabensituation im Verwaltungshaushalt insgesamt

^ ^ wird angemerkt, daß man die Ansätze der Verwaltung als realistisch einschätze

und insofern keine nennenswerten Einsparungsmöglichkeiten sehe. Eine Ausweitung des Verwaltungshaushaltes sei daher nicht mehr möglich, sofern in der Zukunft noch eigene Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen sollten.

Zu den für 1988 veranschlagten Investitionen macht der Sprecher der CDU-Fraktion Hans-Josef Manns weitgehendst identische Aussage wie der Vorsitzende. Zusätzlich wird darauf verwiesen, daß für Umwelt- und land­schaftspflegerische Maßnahmen 62.000,-- DM veranschlagt sind, die wesent­liche Teile eines umfangreichen von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrages berücksichtigten.

n - Als von der Entwicklung her überholt bezeichnet Ratsmitglied Manns (CDU)

* die Kostenansätze, die bereitgestellt wurden für den Umbau der Turnhalle

in Horressen zu einer Mehrzweckhalle. Dies gelte weniger für die bereit- gestellten Mittel als für die Bezeichnung der Mittel Verwendung. Es ergeht der Hinweis, daß im Rat Übereinstimmung erzielt wurde, die Mittel Verwendung zu umschreiben mit "Gemeinschaftseinrichtungen in Horressen". Nach einem Bürgergespräch in Horressen und der Unterredung mit Vereinsvertretern sei die CDU-Fraktion nach wie vor der Meinung, daß die Bürger und Vereine in Horressen einen Raum für größere Veranstaltungen und Vereinsaktivitäten aber auch kleinere Räume für Gruppen-, Vereins- und Altenarbeit benötigten.

Das dafür bis jetzt zur Verfügung stehende Gemeindehaus der Kath. Kirchen­gemeinde lasse sich offensichtlich nicht in eine Mehrzweckhalle der benötigten Größe umbauen, so daß mit vertretbarem Aufwand nur die Mehr­fachnutzung der Turnhalle an der Waldschule in Frage komme. Zu beachten sei auch, daß hier bereits erhebliche Vorleistungen erbracht worden seien und eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern von Horressen entsprechend dem Auseinandersetzungsvertrag bestehe. Da die Räume im Kath. Gemeindehaus jedoch sowohl von der Substanz als auch von der Zahl und Größe unzureichend seien, müsse sich die Stadt nach Auffassung der CDU-Fraktion in einer noch festzulegenden Größenordnung mit einem Zuschuß an den Umbaukosten beteiligen. Bisher sei die CDU-Fraktion davon ausgegangen, daß im Hinblick auf die finanzielle Lage der Kirchengemeinde und den Planungsstand 1988 ein Um- oder Ausbau nicht in Betracht komme. Nach neuesten Aussagen sei dies nun doch nicht mehr auszuschließen. Priorität habe nach Auffassung der Vereinsvertreter der Umbau des Gemeindehauses. Die Mittel sollten daher nicht einer bestimmten Maßnahme zugeordnet werden. Für die CDU-

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