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zuführen auf die verbesserte Umlagegrundlage. Das Aufkommen der Umlagen enge den finanziellen Spielraum Im Verwaltungshaushalt der Stadt für ,

1988 deutlich ein. Der Uberschuß des Verwaltungshaushaltes, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werde, liege dennoch mit ca. 400.000,-DM doppelt so hoch wie die Pfllchtzuführung. Dennoch sei es das Ziel, das Rechnungsergebnis 1988 zu verbessern durch sparsame Bewirtschaftung der Mittel, soweit sie nicht gesetzlich oder vertraglich bereits festge­legt seien.

Zum Vermögenshaushalt konstatiert Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eine geringfügige Ausweitung des Volumens auf 5,27 Mio. DM. Schwerpunkte der Investitionstätigkeit Im Jahr 1988 seien die Altstadtsanlerung und der Straßenbau. Zu den Straßenbaumaßnahmen merkt er an, daß diese zum Teil noch zurückgestellt würden, um vorab noch Anllegergespräche zu führen. Auch mit Blick darauf, daß die Post ln den Jahren 1989 und 1990 Verkabelungsarbelten ln der Innenstadt durchführe, verzögere sich die eine oder andere Maßnahme, um Verkabelungs- und Straßenbauarbeiten mit­einander koordinieren zu können. Der Investltlonsplan solle danach aus­gerichtet werden. Vorrangige Vorhaben des Jahres 1988 seien der Straßen­ausbau ln der Elgendorfer Straße ln Verbindung mit der Westumgehung, der Ausbau der Eichendorffstraße, des Schloßweges sowie die Erschließung des Baugebietes "Wassergraben III".

Zur Mitfinanzierung der Erschlleßungsmaßnahme "Wassergraben III" werde die Erhebung von Vorausleistungen nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches beabsichtigt. Fraglich sei derzeit noch die Mittel­verwendung Im Hinblick auf die Umgestaltung der Sporthalle ln Montabaur- Horressen zur Mehrzwecknutzung. Hier solle zunächst noch die Entscheidung der Kirchengemeinde abgewartet werden.

Die abschließende Betrachtung des Vorsitzenden Ist gerichtet auf den für das Jahr 1988 veranschlagten Kreditbedarf (416.430,— DM). Als Ziel­vorgabe benennt er, Ausgaben nur dann kassenwirksam werden zu lassen, wenn diese durch Einnahmen ausgeglichen sind. Dies soll Im Ergebnis dazu führen, daß die Kreditaufnahme auf Null vermindert wird. Er erachte dies als erforderlich, damit die Stadt für evtl, schlechtere Haushalts­jahre gerüstet sei, um dann noch Investieren zu können mit evtl, möglicher höherer Verschuldung.

Zur Zelt sehe er keinen Handlungsbedarf für noch weltergehende Investitionen.

Nach den Worten von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt der Haushalt 1988 die Fortführung einer soliden Finanzpolitik dar. Den Im Rat ver­tretenen Fraktionen empfiehlt er die Zustimmung zu dem vorgelegten Plan­werk.

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Stellungnahme des Sprechers der CDU-Fraktlon Hans-Josef Manns

Als Vorgabe der CDU-Fraktlon bezeichnet Ratsmitglied Manns das Bestreben, den Haushalt 1988 möglichst ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Da der vorliegende Planentwurf dem nicht gerecht werde, stellt er den Antrag, auf die Anschaffung eines Infrarot-Wlldkrautvernlchters zu verzichten, den Kostenansatz für die Beschaffung von Rasenmähern zu reduzieren und auch Abstand zu nehmen vom Einbau einer Schlleßanlage sowie der Umstellung des Systems ln der Parkgarage, da für all die v. g. Investitionen ln 1988 keine Notwendigkeit erkannt werde.

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