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Öffentliche Sitzung

Nach Eröffnung der Sitzung übermittelt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken zunächst den Mitgliedern des Rates Neujahrsgrüße verbunden mit dem Wunsch, daß man auch in diesem Jahr wiederum wichtige Entscheidungen gemeinsam treffen möge.

Anschließend wird von ihm festgestellt, daß gegen die Form und die Frist zur Einladung für die heutige Sitzung sowie zum Inhalt der Tagesordnung keine Einwendungen erhoben werden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung vollzieht der Vorsitzende noch die Verpflichtung des in den Rat nachgerückten Mitgliedes Heinz Teves (FWG) durch Handschlag unter Hinweis auf die wesentlichsten Bestimmungen, die mit der Übernahme des Ehrenamtes verbunden sind.

Punkt 1: Haushaltssatzung und -plan 1988; Investitionsprogramm 1987 - 1991 Vorlage Nr. 305

Nach Aufruf des vorstehenden Tagesordnungspunktes gibt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken einige aus seiner Sicht bedeutsame Anmerkungen zum Haushaltsplan 1988 zur Kenntnis.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Zu Beginn seiner Ausführungen verweist der Vorsitzende darauf, daß die Verwaltung auch in diesem Jahr wiederum einen ausgeglichenen Haushalt vorlege, dessen Volumen im Verwaltungshaushalt mit 14,09 Mio. DM um 1,54 % geringer abschließe als im Vorjahr. Ursache hierfür sei, daß ! der Haushalt 1987 durch den Nachtragsplan um 1,2 Mio. DM, insbesondere

wegen Gewerbesteuermehreinnahmen erhöht wurde. Die Minderung des Volumens gegenüber dem Vorjahr belege, daß man das überdurchschnittlich gute ^ Ergebnis der Gewerbesteuer 1987 nicht zum Maßstab für den Haushalt 1988

^ gemacht habe. Mit 4,1 Mio. DM sei das Gewerbesteueraufkommen 1988 vorsich­

tig geschätzt, um damit "auf der sicheren Seite" zu liegen. Man erhoffe sich, daß ein günstiger Haushaltsverlauf noch Möglichkeit biete, um Reserven zu bilden, die evtl, eine erhöhte Zuführung zum Vermögenshaus­halt erlaube.

Als vorsichtige Betrachtungsweise der Verwaltung bezeichnet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken auch den erwarteten Gemeindeanteil an der Einkommensteu­er, der den Vorjahresansatz um 60.000,— DM übersteigt. Die Steuersen­kungsgesetze des Bundes sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung erschwerten es derzeit, das zu erwartende Aufkommen abzuschätzen.

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Zur Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes wird zunächst auf die Umlagebe- ^

Tastungen hingewiesen. Bei der Errechnung des Ansatzes für den Haushaltsplan E

1988 habe man für die Kreisumlage den ursprünglich erwarteten Satz von 29 % zugrundegelegt. Der Beschluß des Kreistages, die Umlage lediglich auf 28,5 % zu erhöhen, bedeute für die Stadt Minderausgaben von ca.

50.000,-- DM, die den Haushalt insoweit entlasteten. Dennoch verblieben Mehrbelastungen von ca. 650.000,-- DM bei der Kreisumlage und von ca.

600.000,— DM bei der Verbandsgemeindeumlage im Vergleich zum Vorjahr. [

Obwohl die Verbandsgemeinde keine Erhöhung des Umlagesatzes beschlossen f

habe, steige die Ausgabenbelastung hierfür beträchtlich. Dies sei zurück- L

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