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(2) Abs. 1 gilt auch für spätere Ersatzbeschaffungen. Der Verkaufserlös für den bisher eingesetzten Steigerwagen ist anzurechnen.

(3) Werden für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 weitere Investitionen erforderlich, hat die Stadt Montabaur der Verbandsgemeinde nach dem Maßstab des Abs. 1 die anteiligen Kosten zu erstatten.

§ 4

Sofern für Kostenerstattungen die Zahl der Straßenleuchten maßgebend ist, sind die am 30.09. des Vorjahres vorhandenen Straßenleuchten zugrundezulegen.

§ 5

Die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Kostenerstattungen werden zum Ende eines jeden Haushaltsjahres vorgenommen. Abweichend von Satz 1 erfolgen die Kostenerstattungen nach § 2 Abs. 3 nach Beendigung der Arbeiten.

§ 6

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhaltes maß­gebend gewesen sind, sich seit Abschluß dieser Vereinbarung so wesentlich geändert, daß einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhaltes an die geänderten Verhältnisse verlanget oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie ist spätestens am 30.09. für das folgende Jahr auszusprechen.

(3) § 67 Abs. 5 GemO wird von den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.

Die Kündigung des Vertrages gilt als Antrag auf Rückübertragung der Aufgabe im Sinne des § 67 Abs. 5 GemO.

§ 7

Diese Vereinbarung tritt am 01.01.1984 in Kraft.

FÜR DIE STADT MONTABAUR FÜR DIE VERBANDSGEMEINDE MONTABAUR

5430 Montabaur,_ 5430 Montabaur, _,

( Dr. Possel-Dölken ) Bürgermeister

( Reusch )

I. Beigeordneter

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