II.

Sollten, die bestehenden Verträge mit dem Kreis. Unterwesterwald aufgehoben 'und kein neuer Vertrag abgeschlossen'werden, ist- die. KEVAG unter der Voraussetzung, daß die Preisbildungsstelle' hierzu eine Ausnahnegenehmigung erteilt, bereit, vom Zeitpunkt der Auf­hebung* des Kreisvertrages an die Konzessicnsabgabenzahiung an die. Gemeinden, im. Kreis Unterwesterwaid insoweit "zu erhöhen,- als felgende Sätze -in'-Anwendung gebracht: werden: 'u." 1-.'-^ .ü

- aj-'von. der . Stir cmabgabd- zu.' .Allgemeinen :-.Tar.'ifen u- .i.' 1 ii i: pi-A;

1. - bei einer - Einwohnerzahl- (nach -der* letzten* amtlicheh- Volks- - .1 " zählung)

bis- 1 oco. Elnw. .... ' -3.. der Roheinnahnen-

-i' -- * - ^ ^ '.-..--An- -j / t. *r 'iiv*..--.* - -1 ...

cber.-^L. -^o.cc^c' E.inw^.^3- ! =RoRe-tnnahn:^n --

.-U. '.V'U ^ .' rhrhiu-:,. " .hu . .'U :

über 3 ood Elnw.- -"1 - - " '* ' - iö - ' " * '

b) von der Stromabgabe an Sonderab-

% der Röhe imahnen

nehner

I.,5 % der Hohe-imahmen.

Seilten diese bei Aufhebung, der Verträge von der ütAi den

.r

nicht. ein^-icheu3'''ns-t.'\der ''Unte'rschieds.netragi''den 'Gemeindeh*"nadh 'A- ü-' einer, dann zwischen der KEVAG und den Kreis- zu treffenden-Regeiung

zugute zu. trin^

'.i- '

wenn, gesetzliche"oder behördliche Anordnungen die Konz^ions-* * abgabe in der vereinbarten 'Hche nicht mehr.zulassen, oder- wenn. . die für'die Gemeinde"aus der Kcnzassicnsabgabe zu erwartende Ein­nahme durch einen Eingriff des Gesetzgebers in Fortfall kennen sollte, werden die Vertragspartner unverzüglich in Verhandlungen eihtreten mit dem Ziel, einen Ausgleich für die der Gemeinde ent­gehende Kcnzassicnsabgabe in gesetzlich zulässiger Form herbei- zuführen oder eine Vereinbarung zu treffen, die einen gleichwerti­gen wirtschaftlichen Erfolg garantiert. Furch derartige Maßnahmen dürfen jedoch der EEVAG keine höheren Aufwendungen als nach Abschnit I. Ziff. 1 und gegebenenfalls nach Abschnitt 1. Ziff. 1 in Verbin­dung mit Abschnitt 11. entstehen.

At cie *^*o^zess* -msab — abeanc *^*d*^urchre E'^satz —esetzl^ er auf me —

— ^ b— r— U***'te^' T-t" *** *^* Z'! —

-- ^

Ol

.er nach A b s c hn i ** t

*r i

—n Versendung mzt .-besonn—

— ^ ve^ecncarten .ttnzessttnsaorao: