Akte 
Sitzung 21. Dezember 1983
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. 1 -

(3).'Als.-.Eigenkapital im Sinne des Absatzes 2 gelten diejenigen .--Beträge/* die:-bei der Körperschaftssteuerveranlagung von. der .: j rVrAnz &chcrde - als Eigenkauital betrachtet werden.. k,.'

/(4)^Als. angemessen is t bi^ auf weiteres eine Verzinsung des 'Bigenkapitals-i-von 4 vom hundert, eine. Gewinnausschüttung auf ^'das- Stamm—Voder. Gesellschaftskaoital von 4 vom Hunderfanzu.se--

($)flst^aufgrund der Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 die Kon— - .zesslonsa'agabe gekürzt worden, so ist auf Verlangen der Gemeinde odei^-dea.* Landkreises das Versorgungsunternehmen in den nächsten ß-Geschäftsjahren zur Nachzahlung verpflichtet, falls die Ergea— niaae-diesen*;.Gesohäft3jahre unter Beachtung der Yorschriften-der AbsätzeirfVbisneben der jeweils fälligen Konzessionsabgabe -diese/Nachzahlung gestatten.

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''*(6.i-^Bei.lVersorg'mgsunternehmen, für die nach Maßgabe der §§ 22p ^l^ier-lEigenbe trieb s vor ordn'urg vom 21. November 1938 (Reichs- S. 1o5o) ein gemeinsamer Jahresabschluß gefertigt s. wi^d,-'.: braucht die Konzessionsabgabe mit Rücksicht auf den Vor— .i^^^-ieiner-angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals nur gekürzt _zh-'werdenp' wenn* die Erträgnisse sämtlicher Versorgungsunternehmen, Vfürldid^^emeinsame Abschluß gefertigt ist, zur angemesse- nezL^Verzinsung des in sämtlichen Unternehmen investierten Eigen­kapitals- und zur Deckung der von sämtlichen Unternehmen abzuführen den--Xonzesäionsabga.ben nicht ausreichen.

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§ 6

April 1941 ab dürfen Gemeinden, ^Zbfeckver bände

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rnehmen ne^en

Ceseindeverbände oder

(z. B^.

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oder an Stelle

LVvStHonzessionsabgaben nicht mehr erheben.

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^rdr'*'dih/Berechnung der Konzaasionsaegabe ,

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die nach dem 31. bis zum 31 . März Lern gleichen Seit-

fart^rho'aen werden darf/ atehen den erhobenen Konzes sionsa bgaben die bis zu -:

^puhkt'erhobenen Einanzzuschläge oder sonstigen Leistungen gleich. rBei'her'.-'Umrschnung nach § 4 Absatz 2 sind, sie deshalb in die Kon- pzesslonsagaben einzaaesiehen..

(3)'^Dia^-Vorschriften der Absätze 1 smd 2 stehen der Vereinbarung sonstiger.Leistungen insoweit nicht entgegen, als

,^)-Durch--dle-lshlung von Verwaltungskostenbeiträgen Aufwendungen ;^pabgegolten?^werden sollen, die die Gemehuden auf Verlangen oder i,-*-L-sam;.-Vbrtell'der Versorgungs unternehmen machen.

.b) Sachleistungen zu einem Breis angerechnet werden, den sonstige A Abnehmer *mit. gleichen Abnahme Verhältnissen zu zahlen haben.