Akte 
Sitzung 21. Dezember 1983
Entstehung
Einzelbild herunterladen

t? .

... ^ .

E!V

iV.

hg

^wSvh- '

ä \ *- ** .'.^a" f tn- tr -^511 .

--^ ^ '**'

^ - '. J---^*

- 3 --

yg2g3a.ben Landkreise bis zun 31. Mars 1941 neben den kreisarge- ^-hdrigen Gemeinden. Ronzesaieanabgaaen erhoben, Linnen sie diese ^Abgaben bis zom'SchluB des anf die Beendigung des Xrieges fol- ^"geibd^A Rechnunga (Geschäfts-) jahres weiter erheben,; sowei^,- 1n ^ 2 Absatz 1 bestirnten Satze für

';;: J! *'^'*.

^.-.' 4^-Sgf* -?! '.'

^ ^r- *

--.

*"5*.*** j;*

soweit.

in § 2lAbsatz 1 bestimmten Satze für Gemeinden nit^, 25 ^ 000 .Linwohnernij^ich überschreiten. **'.

§ 4

.-glg g 'Vl-ö * . --ü.-ir

.K-'(ä)iSoweit Ronzesionsabgaben nach den 31. März 1941 weiterer- - * ^ S ha^n* werden dürfen, sind sie nach Hundertsätzen der Roheinnah""' .^"jaen^Ana Versorgnngaieistungen an den letzten Verbraucher za - *1

-- - -. _ , i..^..

-.'r-^Y- . *^-

?' '*... * f *

y(2)-.ü^st bis zun'31. März 194 1 die Benessnngsgrundlage eine andere-.

^gewanan, als sie-Absatz 1 verschreist, ist der ab 1.

-il. 1941

^IzhLänsige Eundertsatz. in der Waise za ermitteln, daS der Hundert.. ^'asLtzäfestgestellt wird, den im letzten vor den 1* -April-; 1942-*'- y^bg^sahlossenen Rschnungs (Geschäfts)jahr die tatsächlich., erhöbe^ gfna-JLcrzessionaabga'se erbracht hätten Dabei ist es belanglos*.*

-'-. ,i.^.ccey* ^c n es^oga ^e

ü!

^ fs *1

? 'i

iytaaar^dar Belieferung nach allgemeinen Tarifpreisen and auf die. Ein- '^-nahmen. aas der^ sonstigen Belieferung verteilt war* * -. - ,,-.

den Roheinnahnen aas Versorgungsleistangen an den letzten - brajacher gehören nicht Einnahmen^ die and der Lieferung von

^er Ahf'Sl

g-gfernng: an ^ iederve rkäufe r voj ''iV-ni#lt*-^erden^

-seagnissen (s. B^,. Caskoks) oder

die LU

.entriz

*h* ^

Cas oder Hasser- er-

§ 5

ar- ** ^-^*.

ll-(l') Knnzessionsabg-.ben, deren Forteihebnng nach den §§ 2 oder 3 '.'l^zalääsigrist^ dürfen nur insoweit an die Gemeinde oder d en Land ,qi'hren^aägeführt worden, als durch die. Abführung eine ordnungs

:^, mäBigstWeiterführang de3 Versorgungsanternehnens nicht gefähr

: de t^^sirdä *.

tV t^A Elna* Gefährdung der ordnungsnaSigen Vditerführung liegt vor

Vf*a)Vba-ÜBlgenaetrieben und .roder--,eines- Landk h?'*'"' . 7Beträge hdie e in

Igengesellnchaftcn einer Cenelnde

eioos, wenn nach Abzu

t.

.'h-*-1._- nicht verbleiten (vgl

e angenossene Verzinsung des Eigen

3?

^enbe

der Zürperschaftscteuer

gf ^hkapltals'nnd die Bildung ausreichender

33.

' - 1 1 r ^ -

4 der Ei,

Iprdnnng: vom,-24. Hovon^er 1938^ Reichsgesctz'Jl^ I 3

C

^*^ie as vor ^ )

iC

4$.^ sonstigen Unternehmen, wenn für das 3tarn- oder Gesellschaf

kapital ein angemessener Gewinn nicht erwirtschaftet E-g'schüttet werden kann.

ts-

ausge-