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die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hietdnrch nicht berührt wird. Die Partner verpflichten sich; die ungültige Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Erfolg ihr nach Möglichkeit gleichkommende Bestimmung in gültiger Welse zu ersetzen.

§ 12

Etwaige Kosten dieses in zwei Exemplaren ausgefertigten Vertrages tragen die Vertragsschließenden je zur üHifte.

(

§ 13

Mit Inkrafttreten dieses Vertrages tritt der bisherige Ver­trag einschließlich Nebenabreden und sonstigen Vereinba­rungen außer Kraft.

Montabaur

DIE GEMEINDE

- DIE KEVAG

DIE STADT

t

zwischen

Stadt Montabaur

der(Gemeinde) nachstehend kurz "Gemeinde" genannt.

und der Koblenzer Elektrizitätswerk und

Verkchrs-Aktiengeseilschaft in Koblenz.

nachstehend kurz "KEVAG" genannt,

wird zu dem zwischen der Gemeinde und der KEVAG mit. Wirkung vom 0i.O7.19R2 abgeschlossenen Konzessionsvertrag folgende Vereinbarung geschlossen.

1. Die Gemeinde bezieht ihren gesamten Energiebedarf für die Straßpn-

beleuchtungsanläge von der KEVAG. . *

Der Strompreis (= Nennpreis) für die bezogene elektrische Arbeit für die Straßenbeieuchtungsanlage beträgt

il.t Pf/kMh.

Die Aussteifung der Rechnung erfolgt in DM (Deutsche Mark).

2. Der vorgenannte Strompreis gilt für Strom!ipferungen unter Kpsfen- verhältnissen, die gekennzeichnet sind

a) durch den von der "Präsident" Ruhrkohien-Verkaufsgese!!s(hafi mbH festgesetzten Steinkohlen!istenprpis (Nettopreis) für Ruhr- Industrie-Koble C/Grobkohle Körnung 1/1 ab Zeche nhzüntt'h

der von dieser Gesellschaft bei Vertragsabschlüssen über min destens 50 000 t Knhle/dahr gewährte') Mengenprämie von OM/t

ttnd bei Abschlüssen mit einer iaufzei! von mehr ats 5 Jahren gewährten Treueprämie von 3,-- DM/t. d.h. beim Stande a<" 0i.0i.i961 gleich 70.50 DM/t ./. (1.-- + 3.--) DM/t. - 66.50 DM/t;

b) durch den Eacharbciter-Ecklohn in tohngruppe la gemäß tohntarif- vertrag zwischen dem Arbeitgeberverband von Gas-, Wasser- und Elekt.rizitätsunternehmungen e.V. und der Gewerkschaft tltv beim Stande am 0!.0t. )%9 gleich 1.2R OM'h.

Bei einer Änderung des genannten Kohlenpreises durch die "Präsident" Ruhrkohien-Verkaufsgeseilschaft mbH oder deren Nachfnigegnsrllsrhaf! (en) ändert sich etn Anteil von 20 X des unter Ziffer 1 genannten Strompreises im gleichet) Verhältnis.