die Benutzung der öffentlichen Flächen zwecks Versorgung mit elektrischer Energie abschließt. Sollten aufgrund der Anlagenübernahme Maßnahmen zur Trennung der Netze (Entflechtungsmaßnahmen) erforderlich werden, so sind die hierdurch anfallenden Kosten von der Gemeinde zu tragen.

Die Übernahme der KEVAG-eigenen Anlagen durch die Gemeinde gemäß vorstehendem Absatz erfolgt, wenn die Gemeinde zu­vor die Versorgung ihres Gebietes mit elektrischer Energie durch den Abschluß entsprechender Verträge mit der KBVAG bzw. mit einem Dritten und/oder Errichtung eigener Strom­erzeugungsanlagen sichergestellt hat.

Mit der Übernahme der Versorgung übernimmt die Gemeinde auch das in diesen Anlagen benötigte Personal in ihre Dienste.

Die Gemeinde hat die Erklärung, ob sie übernehmen will oder nicht, spätestens 12 Monate vor Ablauf des Vertrages mittels eines eingeschriebenen Briefes der KEVAG bekanntzugeben.

Schließt die Gemeinde einen neuen Vertrag mit einem Dritten ab, so kann die KEVAG der Gemeinde gegenüber ihren Eintritt in den neuen Vertrag mit der Folge erklären, daß der Vertrag zwischen der Gemeinde und der KEVAG gilb. Zu diesem Zwecke wird die Gemeinde der KEVAG den Inhalt des mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrages unverzüglich mitteilen- Die KEVAG hat sich innerhalb 12 Wochen nach Empfang der Mitteilung zu entscheiden, ob sie in den Vertrag elntreteu will.

Erfolgt über die Höhe des ühernahmeprotsos innerhalb von 1 Monaten keine Verständigung, so wird derselbe durch Sach­verständige festgestellt. Die Sachverständigen sind ent­sprechend den in § 8, Ziffer 3 bis 5, niedergelegten Grund­sätzen zu bestellen. Die Ermittlung des Taxwertes erfolgt unter Ausschluß gerichtlicher Nachprüfung.

Der Kaufpreis ist bei der Übernahme sofort fällig. Sollte der Kaufpreis bei der Übernahme noch nicht feststchon, so ist der endgültige Kaufpreis vom Tage der übernahm ab mit

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dem Diskontsatz der Latideszcntralbnnk zuziigi ich 7 % zu verzinsen.

5) Sollte der Vertrag nach seinem Abiauf zwischen dm Partnern nicht erneuert werden, so bleiben die von der KEVAG aufgrund dieses Vertrages ausgeübten Benutzungs­rechte für vorhandene Durchgangslctiungen nebst -nnlagcn während eines Zeitraumes von 30 .fahren, beginnend an dem Tage, an dem die Versorgung des Gemeindegeinietes durch die KEVAG endet, bestehen. Während dieses Zeitraumes werden der KEVAG auch für neu zu errichtende Durch-

t- gangsieitungen nebst -anlagen die erforderlichen Beeilte zur Benutzung der öffentlichen flächen eingeränmt ; hier­für verpflichtet sich die KEVAG zur Zahlung eines ange­messenen Entgeltes, sofern dieses für entsprechende Lei­tungen nebst Anlagen in oder auf Landstraßen erhöhen w 1 rd .

6) Im übrigen gelten während des vorgenannten Zeitraumes von 30 Jahren für diese Durchgangsleitungen nebst -an tagen die in den §§ 3 und 4 aufgeführten Bestimmungen mit der Maßgabe, daß auch in den fällen von 5 4, ZifTot i, Ab­satz h), die KEVAG 75 R und die Gemeinde 25 ?. der roige- kosten übernimmt.

§ 8

1) Soweit Streitigkeiten aus diesem Vertrag nicht dntch Ver­handlungen zwischen den Vertragsparteien beigeiegt werJen können, entscheiden grundsätzlich die ordentlichen Gerichte

2) Vor Anrufung der Gerichte ist ein Gutachternusnehuß anzu- rufen, der zwischen den Parteien zu vermitteln unJ den Streitfall in einer schriftlichen, mit Gründen versehenen Erklärung zu begutachten hat.

3) Der Gutachterausschuß besteht aus zwei sachverständigen Gutachtern und einem Obmann; der Obmann muß die Befähi­gung zum Btchteram! besitzen.