Punkt 11/8: Beratung und Beschlußfassung über den Abschluß einer öffentlich-

rechtlichen Vereinbarung über den Inanspruchnahme von Gemeindestraßen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Erstattung der Kosten für die Oberflächenentwässerung von Gemeinde­straßen und -wegen

Vorlage Nr. 484, Anlage Nr. 5 Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Uber die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen für Wasserversorgungs- und Abwasserbe- seitungsanlagen sowie die Erstattung der Kosten für die Oberflächenentwässerung von Gemeindestraßen und -wegen in der als Anlage beigefügten Form.

Punkt 11/9: Beratung und Beschlußfassung über die Kennzeichnung des"Hauses Kunoth" im Bebauungsplan "Altstadt I" als erhaltenswertes Gebäude gern. § lo Abs. 1 Städtebauförderungsgesetz..- Antrag der SPD-Fraktion

Anlage Nr. 6

1. Ratsmitglied Elsner (SPD) begründet den Antrag seiner Fraktion mit dem Hinweis auf den historischen Wert des Gebäudes. Durch die Ausweisung als erhaltens­wertes Gebäude solle es für nachfolgende Generationen erhalten bleiben. Das Gebäude stelle einen Kontrast zum modern gestalteten Konrad-Adenauer-Platz und einen guten Übergang zur Alberthöhe und zum Wolfsturm dar. Daher solle man der Anregung der Bezirksregierung folgen und dieses Gebäude als erhaltens­wertes Gebäude nach § lo Städtebauförderungsgesetz ausweisen.

2. Ratsmitglied Kram (CDU) spricht sich im Namen der Mehrheit seiner Fraktion gegen diese Ausweisung des Hauses Kunoth als erhaltenswertes Gebäude aus.

Er verweist darauf, daß der Landeskonservator, Dr. Custodis, dieses Gebäude als nichts erhaltenswert bezeichnet hat. überdies habe es durch den Umbau nicht mehr seine ursprüngliche Gestaltung.

3. 1. Beig. Dr. Hütte (CDU) erklärt, er plädiere für die Ausweisung als erhaltenswertes Gebäude. Dies stelle lediglich die Konsequenz der früher getroffenen Mehrheitsentscheidung, den Bebauungsplan zu ändern, dar.

Er hoffe allerdings, daß dieses Gebäude von den Eigentümern nun bald in einen Zustand versetzt werde, der es wirklich erhaltenswert mache.

4. Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, die Eigentümerin sei derzeit beim Innen­ausbau und werde im Frühjahr nächsten Jahres mit den Außenarbeiten fort­fahren. Der von Ratsmitglied Kram angesprochene Umbau sei von Dr. Custodis gebilligt worden. Ratsmitglied Widner appelliert an die CDU-Fraktion, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen und ihre früheren Vorbehalte gegen die Erhaltung dieses Gebäudes zurückzustellen. Er verweist auf die gefällten Mehrheitsentscheidungen des Rates. Die Bezirksregierung Koblenz, die früher gegen die Erhaltung des Gebäudes votiert habe, hätte nun im Rahmen der Genehmigung der Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I" diesen Vorschlag gemacht.

5. Ratsmitglied König (CDU) verweist auf steuerliche Vorteile, die mit der Ausweisung des Gebäudes als erhaltenswert für die Eigentümerin verbunden seien. Dies könne vielleicht mit dazu beitragen, daß der Umbau früher fertiggestellt wird.