6. Ratsmitglied Lorenz (FWG) spricht sich gegen die Ausweisung des Gebäudes als erhaltenswert aus. Er kritisiert in diesem Zusammenhang den Anbau der Loggia. Dadurch sei das Gebäude verunstaltet worden.
Der Stadtrat beschließt mit 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Das Haus Kunoth wird in der Planurkunde des Bebauungsplanes "Altstadt I" gemäß § lo Abs. 1 des Städtebauförderungsgesetzes als erhaltenswertes Gebäude gekennzeichnet.
Punkt II/lo: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verliest ein Schreiben von Ratsmitglied Schweizer (FWG) bezüglich der Ausleuchtung des Schulweges im Stadtteil Eigendorf (Weststraße ab Einmündung Rödernweg bis Waldschule). Er berichtet, man habe darüber bereits im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert. Die Verwaltung habe bereits veranlaßt, daß durch den Einbau stärkerer Birnen versucht wird, die Ausleuchtung zu verbessern.
2. Die Verwaltung stellt ein Muster der Hinweisschilder auf historische Gebäude im Stadtgebiet vor. Di^ Gestaltung des Schildes findet allgemeine Zustimmung. Allerdings kommT%berein, das Stadtwappen in den Stadtfarben gestalten zu lassen. Außerdem soll versucht werden zu erreichen, daß sich die Schrift stärker von dem Hintergrund abhebt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, ein neues Musterschild herstellen zu lassen. Dabei soll die Schrift in hellgrau gehalten werden.
3. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verliest ein Schreiben von Oberstleutnant Engel in, in dem dieser die Zustimmung der Stadt zu einer öffentlichen Vereidigung von 2oo Rekruten erbittet (Anlage Nr. 7). Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, daß gegen die Öffentliche Vereidigung der Rekruten auf dem Konrad-Adenauer-Platz keine Bedenken bestehen.
4. Ratsmitglied Widner (SPD) bittet um Information über den Sachstand bezüglich des Widerspruches der Stadt gegen die Kreisumlage.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt mit, der Widerspruch sei formuliert.
Die Begründung werde in Kürze nachgereicht.
5. Ratsmitglied Widner (SPD) berichtet über einen Musterprozeß, den ein privater Waldbesitzer gegen den Bund wegen der Waldschäden beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet habe. Er kündigt an, man werde in Zukunft die Frage prüfen, ob eine Klage der Stadt Montabaur wegen der festgestellten Waldschäden gegen den Bund eingereicht werden solle.
6. Ratsmitglied Straub (CDU) erinnert unter Hinweis auf die in Punkt 1 der öffentlichen Sitzung ausgesprochene Entlastung des Bürgermeisters für das Rechnungsjahr 1982 an den verstorbenen Bürgermeister Wilhelm Mangels und dessen Verdienste um die Stadt Montabaur.
7. Ratsmitglied Widner (SPD) dankt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken und der Verwaltung für die im Jahre 1983 geleistete Arbeit.
8. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bedankt sich bei den Stadtratsmitgliedern für die wohlwollende Aufnahme in der Stadt und den guten Start, den man ihm in Montabaur ermöglicht habe. Er wünscht allen Ratsmitgliedern und Beigeordneten sowie ihren Familien friedvolle und besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein gutes Jahr 1984.