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2. Ratsmitglied Bacher (SPD) verweist darauf, daß dieses Tanzlokal insbesondere

an den Wochenenden sehr stark frequentiert sei. Angesichts der Brandkatastrophen in Diskotheken, die in jüngerer Zeit zahlreiche Menschenleben forderten, regt er an, die Verwaltung möge einmal unangemeldet prüfen, ob die Notausgänge geöffnet sind.

Die Verwaltung sagt dies zu.

3. Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

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Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zum Hinausschieben des Sperrzeitbeginns auf o3.oo Uhr für die Tanzgaststätte "Madison", und zwar

a) in der Nacht von Donnerstag auf Freitag und

b) in der Nacht von Samstag auf Sonntag.

Die Zustimmung ergeht unter der Bedingung, daß die Ortspolizeibehörde der Ausnahmegenehmigung folgende Nebenbestimmungen beifügt:

1. Die Ausnahmegenehmigung ist auf 1 Jahr zu befristen, und zwar ab dem 15. Dezember 1983 bis 15. Dezember 1984.

2. Die Ausnahmegenehmigung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen.

Punkt 11/7: Beratung und Beschlußfassung über die Zustimmung zur Planfeststellung für den Anschluß der L 326 (Hollerer Straße) an die^B 49

Vorlage Nr. 483

1. Ratsmitglied Elsner (SPD) regt an, im Zuge der Baumaßnahmen zum Anschluß der L 326 an die B 49 die Verbindungsstraße zwischen L 326 und Gelbachstraße vollständig auszubauen.

Bürgermeister Dr. Possei-Dölken erklärt, der größte Teil dieses Straßenstückes müßte vom Straßenbauamt in einem Stück zur Herstellung der Anbindung ohnehin erneuert werden. Es sei bereits im Haupt- und Finanzausschuß vereinbart worden, daß die Stadt das Reststück gleichzeitig ausbaue.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) erinnert an eine Anregung von Ratsmitglied Roßbach (FWG) dafür zu sorgen, daß die Sichtverhältnisse und die Straßenführung im Einmündungsbereich der L 326 / Pappelallee in Richtung Holler verbessert werden. Im Laufe der Diskussion stellt sich heraus, daß dafür nicht das Straßenbauamt Vallendar, sondern die Straßenverwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz zuständig sind.

Es besteht Einvernehmen, an die zuständigen Landesbehörden mit einem entsprechenden Antrag heranzutreten.

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der Planfeststellung für den Anschluß der L 326 (Hollerer Straße) an die B 49. Die Zustimmung wird verbunden mit der Forderung an die zuständige Landesbehörde, im Verbindungsbereich der L 326 / Pappelallee in Richtung Holler die Sichtmöglichkeiten und die Straßenführung zu verbessern.

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