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seit dem 16. Dezember 1983 vor. Die Ausschreibung habe ergeben, daß einige Privatunternehmen die Arbeiten zu einem Preis anbieten, der deutlich unter der von der Verbandsgemeinde kalkulierten pauschalen Kostenerstattung (pro Jahr und Leuchte 45,-- DM) liege. Allerdings müßten die Angebote noch ausgewertet werden. Dabei gehe es insbesondere darum, die Vergleichbarkeit der angebotenen Leistungen mit dem von der Verbandsgemeinde zugrunde gelegten Service zu vergleichen.
Es besteht Einvernehmen, daß die Entscheidung über die zukünftige Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung zurückgestellt wird.
Punkt 11/5: Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung des Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 1983
Vorlage Nr. 481
Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1983 bei der Haushaltsstelle 430.932 (Erwerb von Grundstücken für den Hospitalfonds - Haushaltsansatz 45.ooo,-- DM) in Höhe von 7.5oo,-- DM zu.
Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Punkt 11/6: Verkürzung der Sperrzeit für die Barbetriebe Pam-Pam-Club,
Moulin Rouge und für das Tanzlokal Madison
a) Vorlage.Nr. 482 a - Pam-Pam-Club
Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis o3.oo Uhr für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Pam-Pam-Club" in Montabaur, Elisabethenstraße 27, Inhaber: Herr Dieter Oster wohnhaft in Koblenz, Silberstraße 58. Die Dauer der Verkürzung der Sperrzeit beträgt 1 Jahr,und zwar ab dem 1. Januar 1984.
b) Vorlage Nr. 482 b - "Moulin Rouge"
Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zur Hinausschiebung der Polizeistunde bis o3.oo Uhr für di^ Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Moulin Rouge" in Montabaur, Alleestr. 7, Inhaber: Dieter Oster wohnhaft in Koblenz, Silberstr. 58. Die Dauer der Verkürzung der Sperrzeit beträgt 1 Jahr, und zwar ab dem 1. Januar 1984.
c) Vorlage Nr. 482 c - "Madison"
1. Ratsmitglied Schwind (CDU) stellt die Frage, ob es infolge der Verkürzung der Sperrzeit zu Beeinträchtigungen der Nachbarschaft gekommen sei.
Amtsrat Kühnen teilt mit, der Verwaltung seien keine entsprechenden Hinweise bekannt. Im übrigen erteile man die Ausnahmegenehmigung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Sollte zu Nachbarbeschwerden kommen, habe man damit die Möglichkeit, die Sperrzeitverkürzung zu widerrufen.
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