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Ratsmitglied König (CDU) weist darauf hin, daß an den Stromerzeugungs­unternehmen zum großen Teil auch die öffentlichen Hände beteiligt sind. Die Entwicklung wirtschaftlicher und umweltfreundlicher Energiekonzepte sei eine wichtige Aufgabe von Bund und Ländern. Er halte es jedoch für ausgeschlossen, daß sich eine Stadt wie Montabaur auf diesem Gebiet versuche.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führt aus, die Städte die von Ratsmitglied Widner als Beispiel für eigene Stromerzeugung durch Kommunen angeführt worden seien, hätten eigene Stadtwerke. Insofern sei keine Vergleichbarkeit gegeben.

In der nachfolgenden Diskussion wird darauf hingewiesen, daß es äußerst schwierig war, die erhöhte Konzessionsabgabe von 10 % auch in den neuen Konzessionsvertrag aufzunehmen. Insbesondere die Wirtschaftsministerien nähmen in letzter Zeit zunehmend restriktive Haltungen gegenüber Konzessions­abgaben ein. Würde man den Konzessionsvertrag in der vorgelegten Form nicht beschließen, bestehe das Risiko, daß zu einem späteren Zeitpunkt das für die Stadt günstige Ergebnis ( 10 %ige Konzessionsabgabe) nicht mehr erreichbar sei. Die 10 %ige Konzessionsabgabe stehe mit Sicherheit für die Kevag unter dem Vorbehalt, daß der Vertrag so abgeschlossen werde.

Ratsmitglied Widner erinnert daran, daß man den Einsatz von Blockheizkraft­werken auf bestimmte Teile und Einrichtungen des Stadtgebietes beschränken wolle. Der Vertrag mit der Kevag laufe ja ohnehin bis zum Jahr 1987. Er schlage vor, die Zustimmung zum Vertragsentwurf zurückzustellen und die Möglichkeiten des Einsatzes von Blockheizkraftwerken intensiver zu untersuchen. Der Vertrag mit der Kevag könne ja dann zu einem späteren Zeitpunkt - möglichst modifiziert - abgeschlossen werden. Das Risiko, daß man zu einem späteren Zeitpunkt eine geringere Konzessionsabgabe erhalte, sehe man. Die sparsame und umweltfreundliche Energieerzeugung sef dies für die SPD-Fraktion jedoch Wert.

4. Über den o.g. Antrag der SPD-Fraktion, den als Anlage Nr. 2 beigefugten Konzessionsvertrag um einen § 1 Abs. 9 mit dem oben abgedruckten Inhalt zu ergänzen, wird abgestimmt. Der Antrag wird mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, (j) 18 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt.

^ 5. Der Stadtrat beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen:

Der Stadtrat genehmigt den Abschluß eines neuen Konzessionsvertrages und einer Vereinbarung über die Straßenbeleuchtung zwischen der Kevag und der Stadt Montabaur in der vorliegenden Fassung.

j Punkt 11/4: Beratung und Beschlußfassung über die Übernahme der Aufgabe der Unterhaltung und Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage durch die Verbandsgemeinde - Abschluß eines verwaltungsrechtlichen Vertrages -

Vorlage Nr. 480, Anlage Nr. 4

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß im Auftrag der Bürger­meister und Ortsbürgermeister im Gebiet des Westerwaldkreises von der Kreisver­waltung die Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtungen im Kreisgebiet durch einen Privatunternehmer ausgeschrieben worden ist. Das Ausschreibungs­ergebnis liege

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