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mehr perfektioniert worden. Die meisten Firmen garantieren 20. - 30.000 Betriebsstunden ( 5 - 6 Jahre). Von der Kostenseite sei eine noch größere Wirtschaftlichkeit zur Zeit nicht denkbar. Hier solle man auch mögliche Auswirkungen auf die Energietarife berücksichtigen.

Um den Einsatz von Blockheizkraftwerken in naher Zukunft für Montabaur zu ermöglichen, sei es erforderlich, eine Zusage der Kevag zu erhalten, wonach die Errichtung von Blockheizkraftwerken dort, wo sich ein sinn­voller Einsatz anbiete, geduldet wird. Eine solche Zusage sei jedoch nicht zu erwarten. Ein anderer Weg wäre die Errichtung und der Betrieb solcher Blockheizkraftwerke durch die Stadt selbst. Aber genau das sei durch den vorliegenden Konzessionsvertrag von vornherein ausgeschlossen. Die Kevag wolle iher Monopolstellung nicht nur behalten, sondern bis zum Jahr 2002 sichern. Würde dieser Vertrag so abgeschlossen, brauche man über ein Energiekonzept in der geschilderten Art nicht mehr nachzudenken.

Der vorliegende Vertrag unterbinde ausdrücklich derartige Schritte, die zu einem vernünftigen Energiekonzept führten. Es sei damit zu rechnen, daß das Energiewirtschaftsgesetz in absehbarer Zeit geändert wird. Wenn ein neues Gesetz die Monopolstellung der Kevag aufhebe, sei durch den vorgelegten Konzessionsvertrag die Stadtgleichwohl gebunden. Umddie Forderung nach einem intelligenten Energieeinsatz zu erfüllen, gebe es nur die Möglich­keit, den Vertrag nicht zu verlängern und in den nächsten Jahren entsprechende Energiekonzepte selbst auszuarbeiten oder eine Unterzeichnung des Konzessions­vertrages von der Bedingung abhängig zu machen, daß entsprechende Änderungen aufgenommen würden.

Ratsmitglied Bächer formuliert sodann folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, des sparsamen Umganges mit nicht erneuerbarer Primärenergie, der Energieeinsparung und des Umweltschutzes ist es der Gemeinde und Dritten abweichend von § 1 Abs. 1 und 6 gestattet, für Teile und Einrichtungen des Gemeindegebietes die Versorgung mit elektrischer Energie selbst durchzuführen mit der Möglichkeit einer Einspeisung in das bestehende Versorgungsnetz.

Diese Regelung solle als § 1 Abs. 9 in den Konzessionsvertrag aufgenommen werden.

3. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, mit dem Antrag von Ratsmitglied Bächer sei weitgehend das Problem der Stromerzeugung angesprochen. Letztlich setzte dies voraus, daß die Stadt ab 1987 - zumindest teilweise - als Stromerzeuger auftrete und die dafür erforderlichen Investitionen aufbringen müsse. Dies scheine ihm nicht realistisch. Im übrigen bestehe zwischen dem Vertrag und der Errichtung von Blockheizkraftwerken, die eine Sache des Stromerzeugers seien, keine ursächlicher Zusammenhang.

Auch die^Ratsmitglieder Manns(CDU) und Lorenz (FWG) sprechen sich gegen den Antrag aus mit dem Hinweis, daß eine eigene Stromerzeugung durch die Stadt in absehbarer Zeit utopisch sei.

Dem hält^Ratsmitglied Friemel (SPD) entgegen, daß die eigene Erzeugung von Strom durch die Stadt nicht zwangsläufig sei. Mit dem Abschluß des Konzessions­vertrages verbaue man sich lediglich den Einsatz von Blockheizkraftwerken auf Dauer.

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