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Die Verwaltung praktiziere seit einiger Zeit ein anderes Verfahren. Mit­arbeiter der Verwaltung, die die Häuser im Stadtgebiet aufsuchten, würden beauftragt, die Namen der Hundehalter festzuhalten. Dieses Verfahren sei weitaus effektiver als die Einführung der Hundesteuermarken.

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Die Kippe in Eschelbach sei aufgefüllt und abgedeckt. Die Zufahrt sei ordnungsgemäß instandgesetzt. Die Gebühr sei zwischenzeitlich gezahlt.

Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt die Frage, was mit aufgegriffenen Hunden im Stadtgebiet geschehe. Amtsrat Kühnen teilt mit, herrenlose Hunde würden im Zwinger an der Gelbachstraße vorübergehend aufbewahrt. Im Wochenblatt werde annonciert und das Tier beschrieben, damit der Eigentümer es sich abholen könne. Sollte sich niemand melden, würden die Hunde dem Tierschutz­verein Westerwald mit Sitz in Montabaur übergeben.

2. Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen:

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds werden die Jahresrechnungen für das Jahr 1982 beschlossen. Soweit Mehraus­gaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § loo GemO erteilt.

Vom Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger / Jaacks über die Sanierungstätigkeit vom 1.1. bis 31.12.1982 wird zustimmend Kenntnis genommen.

Gleichzeitig wird dem Verbands- und Stadtbürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds für das Jahr 1982 gern. § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

Die Beigeordneten Stühn und Fresenius haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch verlassen.

Punkt 11/2: Beratung und Beschlußfassung über den Fällungsplan des Hospitalfonds

für das Forstwirtschaftsjahr 1983/84

Vorlage Nr. 478

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat genehmigt den in der Sitzung vorliegenden Fällungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 1983/84, der

Einnahmen in Höhe von

14.54o,-- DM 12.585,-- DM

und Ausgaben in Höhe von

sowie einen Holzeinschlag von

und

2o fm Eiche 15o fm Fichte 3o fm Kiefer

vorsieht.

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