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4. Der Stadtrat beschließt mit 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen:
An bestimmten, von der Verwaltung noch festzulegenden Stellen im Stadtgebiet und in den Stadtteilen werden Behälter aufgestellt, in denen den Bürgern als Alternative zum Streusalz anderes Streumaterial (Sand, Splitt o. ä.) an- geboten wird.
5. Zu Ziffer 3 des SPD-Antrages besteht Einvernehmen, daß über diesen Antrag nicht gesondert abgestimmt werden muß.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt zu, wie im Vorjahr an gut sichtbarer Stelle im Wochenblatt zu appellieren, Streusalz nur äußerst sparsam und auch nur in extremen Witterungssituationen zu verwenden.
Auf Wunsch von Ratsmitglied Bächer (SPD) sagt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weiter zu, in dieser Veröffentlichung auch an die Geschäfte zu appellieren, alternatives Streumaterial anzubieten.
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Punkt 11/7: Vorlage Nr. 472, Anlage Nr. 5
Beratung und Beschlußfassung über die Anerkennung der Auflagen der Bezirksregierung zur Genehmigung der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I"
1. Ratsmitglied Widner (SPD) kündigt an, seine Fraktion werde in einer der nächsten Sitzungen beantragen, das Haus Kunoth als erhaltenswertes Gebäude nach § 10 Abs. 1 Städtebauförderungsgesetz auszuweisen.
2. Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen:
Die Auflagen der Bezirksregierung in der Genehmigungsverfügung der zweiten Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I" vom 28.09.1983
a) Die Begründung zum Bebauungsplan ist durch eine Aussage über die Kosten und die Finanzierung zu ergänzen.
b) Zu der vorgesehenen Pflanzung hochstämmiger Laubbäume ist eine ergänzende Festsetzung hinsichtlich der zu verwendenden Arten zu treffen.
werden anerkannt.
Ratsmitglied Roßbach (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Platz genommen.
Punkt 11/8: Vorlage Nr. 473, Anlage Nr. 6
Beratung und Beschlußfassung über die Einziehung eines Teilstückes des Weges Nr. 123/2 im Bereich "Bornrainsfeld" im Stadtteil Ettersdorf
Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:
Für ein Teilstück des in beiliegendem Plan gekennzeichneten Wirtschaftsweges Nr. 123/2, Flur 3 wird die öffentliche Benutzung aufgehoben. Dieses Teilstück wird eingezogen.
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