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Begründung des Antrages der SPD-Fraktion vom 02.11.1982.

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt zunächst, er gedenke, über jeden einzelnen Punkt des als Anlage Nr. 4 beigefügten SPD-Antrages gesondert abstimmen zu lassen.

Bezüglich des Vorschlages, die Straßenreinigungssatzung so zu ändern, daß der Einsatz von Salz auf Bürgersteigen untersagt wird, habe er rechtliche Bedenken. Durch die Straßenreinigungssatzung werde die Verkehrssicherungspflicht für den Bürgersteig auf die Anlieger abgewälzt. Würde die Stadt durch ein Verbot der Verwendung von Salz dem Anlieger die Möglichkeit nehmen, bei extremen Witterungen dieser Verkehrssicherungspflicht durch wirksame Maßnahmen nachzukommen, so könnte dies zur Haftung der Stadt bei Unfällen fuhren.

Ratsmitglied Bächer (SPD) widerspricht der Auffassung von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken. Er weist darauf hin, daß ein Verbot von Streusalz auf Bürger­steigen in anderen Städten seit einiger Zeit bestehe.

Ratsmitglied Schwind (CDU) erklärt, er teile die Bedenken von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken. Deshalb sei seine Fraktion gegen ein Verbot, Streusalz auf Bürgersteigen zu verwenden.

I. Beigeordneter Dr. Hütte, dessen Aussagen in der Sitzung des Stadtrates im November 1982 von Ratsmitglied Bächer zitiert worden sind, erklärt, er sei sich der Probleme, die aus der Verwendung von Streusalz resultieren, durchaus bewußt und plädiere daher nachhaltig für sparsamsten Einsatz von Streusalz. Andererseits sei auch zu berücksichtigen, daß bei extremen Witterungssituationen für Fußgänger gefährliche Glätte nur durch den Einsatz von Salz zu beseitigen sei. Es gehe hier auch um die Gesundheit von Menschen. Bei der Abwägung zwischen dem Interesse des Umweltschutzes auf der einen Seite und dem Interesse, die Ge­sundheit der Passanten der Bürgersteige zu sichern, dominiere für ihn in diesem Fall das zuletzt genannte Ziel.

Ratsmitglied Stahl (SPD) erklärt, er stimme in diesem Punkt gegen den Antrag seiner Fraktion, weil er die rechtlichen Bedenken gegen eine derartige Regelung teile.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Straßenreinigungssatzung der Stadt Montabaur so zu ändern, daß die Verwendung von Streusalz auf Bürgersteigen untersagt wird, wird mehrheitlich abgelehnt (5 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen).

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht sich dafür aus, in diesem Punkt (Ziffer 2 des SPD-Antrages) dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen.

Die Verwaltung solle den Auftrag erhalten, an bestimmten Stellen im Stadtgebiet Behälter mit Splitt und Sand aufzustellen.

I. Beigeordneter Dr. Hütte spricht sich ebenfalls dafür aus, dem Artrag in diesem Punkt stattzugeben. Er verspreche sich davon insbesondere eine psychologische Wirkung.

Ratsmitglied Schwind (CDU) spricht sich nachhaltig gegen den Antrag aus. Seines Erachtens entstehen dafür nur unnötige Kosten und Verwaltungsaufwand. Nutzen von einer solchen Entscheidung hätten nur die wenigen Bürger von Montabaur, vor deren Anwesen ein solcher Behälter gestellt werde. Außerdem befürchte er, daß die Verwaltung mit den Forderungen vieler Bürger konfrontiert werde, gerade vor ihrem Anwesen einen Behälter mit "alternativem Streumaterial" aufzustellen.

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g vom 1983

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