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2. Der Stadtrat beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen:

Der Stadtrat stimmt der Freistellung des Schloßberges von Bewuchs in ge­plantem Umfang zu.

Die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 22.500,-- DM erfolgt im Haushaltsplan 1984 bei der HHSt. 580.956. Die Deckung der Ausgaben erfolgt aus Förderungs­mitteln der Bundesanstalt für Arbeit (HHSt. 580.367) in Höhe von 12.900,-- DM und aus allgemeinen Deckungsmitteln 9.600,-- DM.

Punkt 11/4: Anlage Nr. 3

Beratung und Beschlußfassung über eine Resolution an die Straßenver­waltung auf Änderung der Straßenmarkierung auf der Umgehungsstraße (B 49) im Bereich der Gemarkung Montabaur - Antrag der CDU-Fraktion -

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt klar, daß die Resolution an die Kreisver­waltung (und nicht an das Straßenbauamt Diez) zu richten wäre.

2. Ratsmitglied Schwind (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion und verweist auf die schweren Verkehrsunfälle, die sich im dortigen Bereich aufgrund nicht angepaßter Geschwindigkeiten ergeben hätten.

3. Ratsmitglied Elsner (SPD) regt ergänzend zu dem Vorschlag der CDU-Fraktion an, in dem Bereich und in der Fahrtrichtung, in der eine zweispurige Fahrspur aus­gewiesen wird, für Lkw ein Überholverbot anzuordnen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

4. Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises als zuständige Straßenverkehrsbehörde vorstellig zu werden und darauf hinzuwirken, daß die Markierungen auf der B 49 (Umgehungsstraße in der Gemarkung Montabaur) geändert werden. Dabei soll folgendes vorgeschlagen werden:

Ab der Brückenüberführung Gelbachtal in Richtung Koblenz gesehen, werden zwei Fahrstreifen in diese Richtung markiert. Dadurch ist gewährleistet, daß der bedingt durch die Steigung langsamfahrende Schwerverkehr gefahrlos überholt werden kann. Dem in Richtung BAB fließenden Verkehr soll nur ein Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Dieser Fahrstreifen sollte durch eine breite ununterbrochene weiße Linie von den beiden anderen Fahrbahnstreifen abgetrennt werden. Im Bereich der zweispurigen Fahrbahn soll für Lkw ein Überholverbot angeordnet werden.

Nach der Abstimmung merkt Ratsmitglied Bächer (SPD) an, auch in dieser Ange­legenheit bestehe keine Zuständigkeit des Stadtrates. Seine Fraktion begrüße die Initiative der CDU-Fraktion in der Sache, nehme aber mit Erstaunen zur Kenntnis, daß dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ein Antrag der SPD-Fraktion (gemeint ist der Antrag, Montabaur zur atomwaffenfreien Zone zu erklären) wegen Unzuständigkeit des Stadtrates nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei.

Punkt 11/5: Anlage Nr. 4

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen - Antrag der SPD-Fraktion -

1. Ratsmitglied Bächer (SPD) begründet den Antrag seiner Fraktion unter Hinweis auf die Notwendigkeit, den Umweltschutz auch auf örtlicher Ebene zu verstärken und dort die möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Im übrigen verweist er auf die

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