Akte 
Sitzung 24. November 1983
Entstehung
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In diesem Zusammenhang regt I. Beigeordneter Dr. Hütte an, nach den Renovierungs­arbeiten an der Schloßmauer durch die Genossenschaftsbank die farbneutralen Leuchten durch gelbe Leuchten auszutauschen und zusätzlich zur Autobahn hin zwei weitere Leuchten aufzustellen, um insbesondere die Vorburg auszuleuchten.

Ratsmitglied Bacher (SPD) verweist auf die Diskussion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Es gehe seiner Fraktion darum, sicherzustellen, daß nur die Bäume gefallt werden, bei denen dies unerläßlich sei. Dazu schlage die SPD-Fraktion vor, daß Vertreter der jeweiligen Fraktionen des Stadtrates mit den Forstleuten an Ort und Stelle die zu fällenden Bäume bestimmen. Nur wenn diesem Antrag stattgegeben werde, sei die SPD-Fraktion bereit, der Maßnahme insgesamt zuzustimmen.

Auf Antrag von Ratsmitglied Schweizer (FWG) wird Forstamtsrat Reifenberger Ge­legenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieser erinnert an die Freistellungsmaßnahme, die vor zwei Jahren durchgeführt wurde. Damals sei man sicher zu vorsichtig ans Werk gegangen. Es müßten Bäume gefällt werden, die zu dicht am Schloß und an der Schloßmauer stehen. Dabei müsse man sich aber darüber klar sein, daß es nicht möglich sei, das Schloß insgesamt und in großem Umfang freizustellen. Dazu müßte ein Holzeinschlag erfolgen, der über das vertretbare Maß hinausgehe. Es habe eine Besichtigung mit Forstamtsleiter Dr. Hütte, Vertretern der Genossenschaftsbank und ihm als zuständigem Revierförster stattgefunden. Er könne sich nicht damit einverstanden erklären, daß alle dabei bestimmten Bäume eingeschlagen werden.

Zur Klarstellung sei darauf hinzuweisen, daß die gekennzeichneten Bäume nur den Umriß der Flächen darstellten, die freigelegt werden sollen. Für Laien sei es insofern nicht ersichtlich, welche Bäume gefällt werden sollen. Wenn es in der Begründung der Vorlage heiße "Bäume dritter Ordnung", so sei dies irreführend. Streng genommen dürften dann kaum Bäume eingeschlagen werden. Es sei unumgänglich, auch einige Bäume erster und zweiter Ordnung zu fallen. Diese Notwendigkeit er­kenne er an. Andererseits wolle er klar unterstreichen, daß er einem Holzeinschlag in dem vom Forstamtsleiter und den Vertretern der Genossenschaftsbank festge­legten Umfang nicht zustimmen könne.

Ratsmitglied Storm (SPD) erinnert daran, daß vor zwei Jahren festgelegt wurde, die freigelegten Flächen sollten wieder bepflanzt werden. Forstamtsrat Reifen­berger teilt mit, soweit dies möglich gewesen sei, habe man dies veranlaßt.

Es wäre allerdings nicht sinnvoll gewesen, unter vorhandenem Bewuchs Neuan­pflanzungen vorzunehmen. Wenn es jetzt darum gehe, Sträucher und Bäume um die Stadtmauer zu entfernen, solle eine dauerhafte Lösung geschaffen werden. Eine Neuanpflanzung sei nicht möglich,und man wolle durch entsprechende chemikalische Behandlung dafür sorgen, daß ein Wiederzuwachsen auf die Stadtmauer ausgeschlossen ist.

Ratsmitglied Lorenz (FWG) spricht sich gegen den Aufhieb in dem Umfang aus, der aus der Begründung der Vorlage Nr. 471 (1. Absatz) ersichtlich ist. Dies käme einem Kahlschlag gleich. Seines Erachtens sollte der Holzeinschlag auf die einzelnen gekennzeichneten Bäume beschränkt werden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) beharrt auf seinem Antrag, die zu fällenden Bäume durch Vertreter der Fraktionen auszuwählen. Die Aussagen von Forstamtsrat Reifenberger hätten bestätigt, daß es unter den Forstleuten Meinungsverschieden­heiten über den Umfang der Maßnahme gebe. Die Ortsbesichtigung könne so kurz­fristig durchgeführt werden, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zum 01.12.1983 beginnen könne.

Nach kontroverser Diskussion mit den Ratsmitgliedern Widner und Bächer (beide SPD) bezeichnet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken den Antrag im Sinne des Beschluß­vorschlages der Vorlage Nr. 471 als den weitergehenden und läßt darüber gern.

§ 24 Abs. 2 Geschäftsordnung abstimmen.

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