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Nach dem Finanzplan stehe für das Jahr 1984 noch ein Betrag von 600.000,-- DM bereit. Diese Mittel reichten in jedem Fall aus, um das Restprogramm zu realisieren.

Daß der Landeszuschuß für den Umbau der Schule in Eschelbach in ein Dorf­gemeinschaftshaus erst 1984 kassenwirksam werde, habe man dem Stadtrat zu Beginn dieses Jahres mitgeteilt. Die Ratsmitglieder Kram und Widner bestätigen dies.

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b) Zu der Frage von Ratsmitglied Schweizer, wer dafür verantwortlich sei, daß die Fahrbahn des Steinweges im Bereich der Einmündung in die Wallstraße um etwa einen Meter gegenüber der ursprünglichen Planung verlegt worden sei, teilt Oberamtsrat Kaltenhäuser mit, diese Entscheidung sei im Zuge der Baumaßnahme kurzfristig nötig geworden, weil mit dem Anlieger auf der gegenüberliegenden Straße keine Einigung zu erzielen gewesen sei. Es seien aber keine unver­änderbaren Tatsachen geschaffen worden. Die Angelegenheit stehe vielmehr auf der Tagesordnung der nächsten Ausschußsitzung.

2. Ratsmitglied Stahl (SPD) macht darauf aufmerksam, daß seine Fraktion fordere, im Haushalt 1984 Mittel für die Modernisierung und Unterhaltung der städtischen Mietshäuser bereitzustellen. Es gehe insbesondere um eine Erneuerung der Fenster. Von diesem Haushaltsansatz werde die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Haushalt 1984 abhängig machen.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, ob im Haushalt 1983 ausreichend Mittel bereitgestellt worden seien, damit den Bedürftigen in der Stadt Montabaur die vorgesehene Weihnachtszuwendung gezahlt werden kann. Im vergangenen Jahr sei es für den Sozialausschuß äußerst schwierig gewesen, die entsprechenden Mittel aufzubringen und gerecht zu verteilen.

Die Verwaltung teilt mit, dazu könne im Detail keine Aussage getroffen werden.

Die Angelegenheit soll von der Verwaltung geklärt werden.

4. Ratsmitglied Marx (FDP) erklärt, der Nachtragshaushaltsplan sei gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan wesentlich positiver. Insbesondere die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen, die Senkung der Zinsausgaben und die dadurch ermöglichte erhöhte Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt seien sehr erfreulich.

5. Der Stadtrat beschließt mit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen:

Der Stadtrat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaus­haltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1983 in der vorgelegten Form. Gleichzeitig wird das dem Nachtragshaushaltsplan als Anlage beigefügte ge­änderte Investitionsprogramm für die Jahre 1982 - 1986 beschlossen.

Punkt 11/3: Vorlage Nr. 471

Beratung und Beschlußfassung über den 1. Nachtragskulturplan für das Jahr 1984

1. I. Beigeordneter Dr. Hütte berichtet, der vorgesehene Aufhieb sei erforderlich, um die Sicht auf das Schloß freizuhalten und Schäden an der Mauer zu vermeiden, indem zu dicht daran stehende Bäume und Sträucher entfernt werden. Man werde sorgfältig darauf achten, daß der Holzeinschlag nur in dem unumgänglich notwendigen Maß erfolge. Der alte Baumbestand solle erhalten bleiben. Die Maßnahme lasse sich kostengünstig durchführen, da sie als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durch die Ar­beitsverwaltung anerkannt sei. Dadurch, und durch den noch zur Verfügung stehenden Rest der von der Genossenschaftsbank bereitgestellten Mittel belaste die Maßnahme den städtischen Haushalt kaum.

g vom 1983 VIIZ

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