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Die CDU-Fraktion stimme dem Nachtragshaushaltsplan für 1983 zu.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, seine Fraktion stimme dem vorgelegten Planwerk zu.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, man dürfe aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer nicht den Schluß ziehen, in der Geschäftswelt von Montabaur sei ein gewaltiger "Boom" zu verzeichnen. Seit 1981 seien die Gewerbesteuer­einnahmen rückläufig. In diesem Zusammenhang stelle sich für seine Fraktion aber auch die Frage, ob die Ansätze zu Beginn des Jahres 1983 im Haushaltsplan nicht zu niedrig angesetzt worden seien, um später mit einem Überschuß aufwarten zu können. Außerdem sei festzustellen, daß die Mehreinnahmen aus der Gewerbe­steuer mit in die Berechnung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage einfließen.

Bereinigt um diese zusätzlichen Ausgaben sei nur eine Mehreinnahme von 450.000,-- DM zu verzeichnen. Die Senkung der Zinsausgaben um 117.700,— DM begrüßt Rats­mitglied Schweizer. Er kritisiert, daß bei der Haushaltsstelle für Konzessions­abgaben der Kevag eine Mindereinnahme von 100.000,-- DM gegenüber dem Planansatz zu verzeichnen ist. Ratsmitglied Schweizer will wissen, ob dies tatsächlich - wie in der Erläuterung des Haushaltsansatzes dargestellt - auf eine Falsch­buchung der Kevag (und nicht der Verwaltung) zurückzuführen ist. Im Vermögens­haushalt seien Mindereinnahmen von 886.900,-- DM durch nicht realisierte Grund­stücksverkäufe und nicht erhobene Erschließungsbeiträge zu verzeichnen. Dem stünden auf der Ausgabenseite Minderausgaben von 950.000,-- DM durch die Ver­schiebung entsprechender Baumaßnahmen in die folgenden Jahre gegenüber. Positiv sei aber auch, daß in einigen Bereichen ein günstiges Ausschreibungsergebnis erzielt werden konnte und somit die veranschlagten Mittel für Baumaßnahmen nicht völlig ausgeschöpft werden mußten.

Auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes seien zusätzliche Mittel für die Restaurierung der Bürgerhalle im Erdgeschoß des Rathauses bereitgestellt worden.

Diese Maßnahme begrüße die FWG-Fraktion ausdrücklich. Man hoffe, daß diese her­vorragende Einrichtung von den Bürgern angenommen werde. i

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Kritik äußert Ratsmitglied Schweizer an der zusätzlichen Bereitstellung von I

200.000,-- DM für die innerstädtische Erschließungsstraße. Hier bewahrheite sich die Prognose seiner Fraktion zu Beginn des Haushaltsjahres 1983, die aus­gewiesenen Mittel reichten nicht aus. Nach Einschätzung der FWG-Fraktion sei der Ansatz auch nach der zusätzlichen Bereitstellung von 200.000,-- DM nicht aus- j

reichend. Er verweist auf die Veränderungen gegenüber der Straßenplanung und die Tatsache, daß nunmehr der Ankauf und Abbruch einer Scheune im Steinweg not­wendig wird. In diesem Zusammenhang kritisiert er, daß vor der Änderungsplanung der Stadtrat nicht gehört wurde. Kritisch konstatiert Ratsmitglied Schweizer, I

daß der Landeszuschuß für den Umbau der Schule in Eschelbach in eine Bürgerhalle f

nicht 1983 kassenwirksam wird und dies - so Ratsmitglied Schweizer - dem Stadtrat i

nicht mitgeteilt worden sei. Insgesamt sei festzustellen, daß der Nachtrag zwar eine gewisse Bereinigung bringe, aber doch noch Ungewißheiten beinhalte. j

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Zu den Ausführungen von Ratsmitglied Schweizer teilt die Verwaltung folgendes mit: !

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a) Oberamtsrat Merz erklärt, man sei bei der Steuerschätzung zu Beginn des Jahres 1983 bewußt vorsichtig zu Werke gegangen, weil alle Aussagen kompetenter Stellen auf eine Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen hindeuteten. Die tatsächliche Entwicklung sei anders. Dies sei im wesentlichen auf beachtliche Nachzahlungen zurückzuführen. Die Vermutung der FWG-Fraktion, man habe bewußt die Steuereinnahmen zu niedrig angesetzt, müsse mit aller Entschiedenheit zu­rückgewiesen werden.

Der Mehrbedarf an Finanzmitteln für die innere Stadtumgehung für das Jahr 1983 g yon,

in Höhe von 200.000,— DM deute nicht auf eine Verteuerung der Maßnahme über 1933

den Kostenvoranschlag hinaus hin. Zusätzliche Bedarf sei damit zu erklären, !, yni

daß man im Laufe dieses Jahres mehr an Grunderwerb habe tätigen können,als zu Beginn des Haushaltsjahres erwartet wurde.

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