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Punkt 11/2: Vorlage Nr. 470, Anlage Nr. 2

Beratung und Beschlußfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 1983 sowie das geänderte Investitions­programm 1982 - 1986

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläutert das Planwerk und verweist dazu ins­besondere auf den als Anlage Nr. 2 beigefügten Vorbericht. Das Haushaltsvolumen steige um 748.900,-- DM (= 3,08 %) auf 25.075.500,-- DM. Die größte Änderung ergebe sich im Verwaltungshaushalt. Dort steige das Volumen um 886.700,-- DM (= 8,21 %) auf 11.691.700,-- DM. Nach den Worten des Bürgermeisters schlägt auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes besonders positiv die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen (+ 840.000,-- DM) zu Buche. Außerdem seien Mehr­einnahmen aus der Grundsteuer B in Höhe von 20.000,-- DM zu verzeichnen. Dies und die Ausgabeeinsparungen im Verwaltungshaushalt ermöglichten eine Erhöhung der Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt um 1,1 Mio. DM. Ursprünglich sei eine Zuführung in Höhe von 256.000,-- DM vorgesehen gewesen.

Diese Steigerung des Überschusses des Verwaltungshaushaltes sei eine deutliche und erfreuliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan. Die erhöhte Zuführung könne dazu verwandt werden, die allgemeine Rücklage auf einen Bestand von 1,1 Mio. DM zu erhöhen, also ein gutes Polster für die kommenden Jahre anzulegen.

Ratsmitglied Manns (CDU) bezeichnet die Zahlen, die sich aus dem Nachtragshaus­haltsplan ergeben, als positive und erfreuliche Überraschung. Entgegen den pessimistischen Prognosen zu Beginn des Haushaltsjahres seien die Gewerbesteuer­einnahmen um einen beträchtlichen Betrag (+ 840.000,-- DM) gestiegen. Damit habe man Anfang des Jahres nicht rechnen können. Positiv seien aber auch die Ausgaben­einsparungen im Verwaltungshaushalt, insbesondere die Minderausgaben bei den Zinsen (- 117.700,-- DM). Auch weitere kleinere Einsparungsbeträge (z. B. die verminderten Ausgaben für den Winterdienst, - 15.000,-- DM) seien positiv zu ^

verzeichnen. Entgegen früher geäußerten Befürchtungen habe die Stadt - wie '

schon 1982 - in 1983 keine neuen Kredite aufnehmen müssen. Die Schulden der i

Stadt seien in zwei Jahren um rund 500.000,-- DM zurückgeführt worden. Dies sei eine durchaus günstige Ausgangslage für die kommenden Jahre. Die positive Entwicklung des Haushaltsgeschehens im Jahr 1983 vergrößere den Handlungsspiel­raum der Stadt für die kommenden Jahre. Zwar dürfe das angesichts der noch an­stehenden großen Aufgaben (z. B. Fertigstellung der innerstädtischen Erschließungs­straße, Erschließung des Baugebietes "Alter Galgen") kein Anlaß zu Leichtsinn sein. Jedenfalls sei aber festzustellen, daß die Durchführung dieser Maßnahmen erleichtert und möglich sei. Die Panikmache anderer Fraktionen im Stadtrat in den vergangenen Jahren habe sich jedenfalls als unbegründet erwiesen. In diesem t

^Zusammenhang erinnert Ratsmitglied Manns an die Aussagen in früheren Haushalts- debatten, in denen von "Bankrotterklärungen", "Schuldenmacherei" usw. die Rede gewesen sei. -

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Sodann macht Ratsmitglied Manns auf einige einzelne Ansätze des Haushaltsplanes i

aufmerksam. Er verweist auf die in den letzten Jahren stetig sinkenden Ausgaben . t für den Winterdienst und führt das auf einen sparsamen Umgang mit Streusalz '

durch den städtischen Bauhof zurück. Positiv sei auch, daß die Einnahmen aus der [ Parkgarage um 8.000,-- DM auf 28.000,-- DM steigen. Hier zeige sich, daß diese i

Einrichtung der Stadt immer besser angenommen werde. Es sei zu erwarten, daß i

nach Beendigung der Baumaßnahme "Innerstädtische Erschließungsstraße" und nach Fertigstellung des Baublocks III auf dem Konrad-Adenauer-Platz eine noch bessere Inanspruchnahme eintrete.

Im Vermögenshaushalt sei die Verringerung des Volumens um 137.800,-- DM im wesentlichen auf die Verschiebung der Erschließung des Baugebietes "Alter Galgen" 9 vom in die kommenden Jahre zurückzuführen. Hier werde also nicht echt gespart, sondern Ausgaben würden in die Zukunft verlagert. Allerdings könne man diese Aufgaben -

durchaus finanzieren, da ihnen auch die entsprechenden Einnahmen gegenüber stünden, die für 1983 eingeplant gewesen seien, aber 1984 kassenwirksam würden.

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