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Kritik übt Ratsmitglied Widner (SPD) an den CDU-Stadtratsmitgliedern Dr. Hütte und Kram, die als Kreistagsmitglieder der Umlagenerhöhung zugestimmt haben. Dabei hätten sie gegen die Interessen der Stadt ge­handelt.

Die SPD-Fraktion wolle, daß die Stadt gegen den zu erwartenden Umlage­bescheid Widerspruch einlege. Es komme ihr darauf an, daß durch den Wider­spruch der Kreis gezwungen werde, darzulegen, aus welchen Gründen nach seiner Auffassung die Erhöhung der Kreisumlage zwingend geboten war und wie sich die Erhöhung der Kreisumlage für alle Gemeinden mit dem Gleich­heitsgrundsatz vertrage. In diesem Zusammenhang verweist SPD-Sprecher Widner auf die einstimmige Entscheidung des Stadtrates von Höhr-Grenzhausen, den Umlagebescheid anzufechten.

Wenn im Vorfeld dieser Stadtratssitzung gegen den SPD-Antrag Bedenken mit der Begründung geäußert worden seien, der Widerspruch gegen die Kreisum­lage beeinträchtige das Verhältnis zwischen der Stadt und dem Kreis, so sei dem zu entgegnen, daß es der SPD-Fraktion darauf ankomme, im Ver­hältnis zu anderen Gemeinden gerecht behandelt zu werden. Man wolle keine Bevorzugung, aber auch keine Benachteiligung. Es wäre mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht vereinbar, würde der Kreis durch seine Organe Wohlverhalten honorieren und "Wadenbeisserei" bestrafen.

Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsmitglied Kram, Hintergrund der Umlagener­höhung des Kreises sei das Bestreben gewesen, eine ungleiche Behandlung der kreisangehörigen Gemeinden im Westerwaldkreis zu beseitigen. Die meisten Gemeinden des Kreises - insbesondere im Unterwesterwald - hätten mit der Kevag ungünstige Konzessionsverträge abgeschlossen. Nur wenige Gemeinden seien bereits in der Vergangenheit in den Genuß der höheren Konzessionsabgabe (10 %) gekommen. Dafür habe der Kreis in der Vergangenheit von der Kevag Leistungen in Höhe von rd. 500.000,-- DM jährlich erhalten. Dem Kreistag sei es darum gegangen, auch den Gemeinden, die bisher die niedrigere Kon­zessionsabgaben bekommen haben, die gleiche Behandlung zu sichern. Dafür sei der Kreis bereit gewesen, auf die jährlichen Einnahmen aus den Kon­zessionsverträgen in Höhe von 500.000,-- DM zu verzichten. Eine solide Haushaltsführung auf Kreisebene habe es erfordert, sich Gedanken über den Ausgleich des Einnahmeverlustes zu machen. Der Vorwurf, die CDU-Ratsmitglieder, die der Umlagenerhöhung zugestimmt haben, hätten die Stadt geschädigt, sei absurd und entbehre jeder Grundlage. Alle Kreistagsmitglieder hätten sich sehr wohl Gedanken darüber gemacht, wie eine Umlagenerhöhung zu vermeiden sei. Auch die Vertreter anderer Städte in vergleichbarer Situation, also die Kreistagsmitglieder aus Rennerod, Westerburg und Bad Marienberg, hätten ebenfalls zugestimmt, nachdem man zuvor darum gerungen habe, Wege zu suchen, die eine Umlagenerhöhung entbehrlich machten. Es sei letztlich um die Frage gegangen, ob man geänderte Konzessionsverträge mit Mehreinnahmen für die Ge­meinden des Westerwaldkreises in Höhe von 1.000.000,-- DM im Jahr wolle und - wenn man diese Frage bejahe - ob man dafür in Kauf nehmen wolle, daß die wenigen Gemeinden, die in der Vergangenheit bevorzugt worden seien, dafür mit einer höheren Kreisumlage zu belasten seien. Die höheren Kreisumlagen seien für diese Gemeinden durchaus vertretbar. Nachdem sich keine Alternativen gezeigt hätten, die Deckung der Mindereinnahmen im Kreishaushalt herbeizu­führen, habe man im Kreistag der Umlagenerhöhung zugestimmt.

Ratsmitglied Kram erklärt, man müsse sich vergegenwärtigen, daß Montabaur als Kreisstadt von den Gemeinden des Umlandes immer wieder Solidarität erwarte und vom Kreis die Berücksichtigung der zentralörtlichen Funktion von Montabaur durch den Kreis fordere. Der Kreis habe sich bisher stets kooperativ verhalten, und es gäben auch in Zukunft genügend Berührungspunkte, bei denen man auf die Kooperationsbereitschaft des Kreises angewiesen sei. In diesem Zusammenhang

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