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Ratsmitglied Bacher (SPD) fordert, daß im Bereich der städtischen Anlagen keine Herbizide verwendet werden dürfen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erinnert an eine bereits früher getroffene Entscheidung in diesem Sinne. Das Bauamt sei angewiesen, auf den Einsatz von Herbiziden zur Unkrautbe­kämpfung zu verzichten.

Ergänzend stellt Ratsmitglied Bacher (SPD) die Frage, ob die Verwaltung nicht zu Beginn der nächsten Vegetationsperiode im Wochenblatt auf die Ge­fahren, die sich aus dem Einsatz der Herbizide ergeben, hinweisen könne. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt dies zu.

5. Ratsmitglied Lorenz (FWG) weist darauf hin, daß im Stadtteil Eigendorf an der Bushaltestelle keine Unterstellmöglichkeit mehr besteht. Er stellt die Frage, wann eine Unterste!Thalle aufgestellt werden soll. Es wird vereinbart, am 26.10.1983, 15.00 Uhr an Ort und Stelle (Kreuzung Koppel Straße/ Baumbacher Straße) mit Vertretern der Fraktionen (Müller, CDU; Widner, SPD; Lorenz, FWG) diese

^ Frage zu besprechen.

6. Ratsmitglied Elsner (SPD) weist darauf hin, daß die Ampelanlage an der

^ Limburger Straße immer noch eine zu kurze Grünphase für Fußgänger signalisiere.

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Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit, nach dem Hinweis in der letzten Stadtrats­sitzung habe er unverzüglich das Straßenbauamt informiert, und nach seinen Informationen habe das Straßenbauamt an der Ampelanlage gearbeitet.

Ratsmitglied Friemel (SPD) bestätigt, daß die Grünphase für Fußgänger nach wie vor zu kurz sei.

Oberamtsrat Kaltenhäuser wird sich in dieser Angelegenheit erneut mit dem Straßenbauamt in Verbindung setzen.

7. Ratsmitglied Stahl (SPD) fragt an, wann der Briefkasten am Konrad-Adenauer-Platz geöffnet werde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Post habe entsprechende Hinweis­schilder bestellt. Der Briefkasten soll geöffnet werden, wenn diese Hinweis­schilder angebracht worden sind.

8. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die beiden Schreiben des ehemaligen Stadtarchivars, Heinrich Fries, bezüglich der Anbringung von Schildern (Hinweise aus historische Straßennamen). Die Verwaltung werde ein entsprechendes Muster bestellen und dem Stadtrat vorstellen.

9. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet über ein Schreiben, das er an den Bürger­meister der Stadt Tonnerre, Roze, gesandt hat. Darin habe er sich für den freundlichen Empfang in Tonnerre im Namen aller Stadtratsmitglieder bedankt.

Er habe den Bürgermeister von Tonnerre zur Rathauseinweihung eingeladen.

10. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Klage der SPD-Fraktion gegen ihn als Vorsitzenden des Stadtrates wegen seiner Ablehnung, den Antrag,Montabaur zur atomwaffenfreien Zone auszuweisen, auf die Tagesordnung zu setzen. In diesem Zusammenhang läßt der Bürgermeister einen Auszug aus der Verbandszeitschrift des Gemeinde- und Städtebundes (Heft 9/1983, Seite 129 ff) verteilen, in dem umfassend dargestellt wird, daß keine Zuständigkeit der kommunalen Gebietskörper­schaften für Beschlüsse und Resulutionen zu verteidigungs-und friedenspolitischen Fragen gegeben sei.

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