Evtl, soll vorher eine Ortsbesichtigung mit den Fachausschüssen stattfinden,

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Ratsmitglied Hildegard Diehi(CDU) erkundigt sich, ob für das Altenheim Montabaur ein Krankenpfleger eingestellt und ein Zivildienstleistender angefordert worden sei.

Oberamtsrat Piwowarsky erteilt folgende Information:

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1. Es sei ein Krankenpfleger eingestellt worden, mit dem man einen Zeitver­trag (6 Monate) abgeschlossen habe. Falls er sich bewähre, wolle man ein Dauerarbeitsverhältnis begründen.

Die Anstellung eines examinierten Krankenpflegers sei wegen zu hoher Forderungen der Bewerber gescheitert.

2. Dem Antrag auf Anerkennung als Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende sei entsprochen worden. Allerdings sei eine Zuteilung noch nicht erfolgt.

3. Ratsmitglied Widner (SPD) verweist auf den schlechten Zustand der Geräte am Trimm- und Lehrpfad (Biebrichsbach). Der Abfall korb an der Dorotheenbücke sei

- trotz wiederholter Hinweise - immer noch nicht geleert worden. Außerdem bittet Ratsmitglied Midner, über das Ergebnis der Kuratoriumssitzung bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten des Hauses Mons Tabor durch politische Parteien zu be­richten.

Es besteht Einvernehmen, daß zu den beiden ersten Fragen die Forstbeamten im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes berichten sollen.

Ober die Kuratoriumssitzung berichtet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken folgendes:

Man habe in dieser Kuratoriumssitzung darüber beraten, welche Möglichkeiten es gebe, die Nutzungsmöglichkeiten für die Parteien zu erweitern. Ein Antrag der Stadt an die KAS und das Bundesministerium für Verteidigungwerdegestellt. Nach den Vorstellungen des Kuratoriums sollen politische Parteien, die als demo­kratische Parteien im Sinne des Grundgesetzes anzusehen sind, die Halle auch für externe Veranstaltungen nutzen können. Allerdings solle das Kuratorium in jedem Einzelfall über Anträge auf Zulassung entscheiden. Dabei sollen Veranstal­tungen, die sich im konkreten Fall gegen die Bundeswehr richten, ausgeschlossen werden.

Ratsmitglied Widner (SPD) stellt die ergänzende Frage, ob über diese Angelegen­heit nochmals im Stadtrat diskutiert werde. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken be­jaht diese Frage.

4. Ratsmitglied Bächer (SPD) erinnert an den Antrag seiner Fraktion, die Satzung der Stadt zum Schutz des Ortsbildes zu ergänzen um eine Regelung, daß Herbizide auf ungenutzten Flächen nicht eingesetzt werden dürfen. Er verweist auf Ab­sichten, das Pflanzenschutzgesetz des Bundes zu ändern und darin eine ent­sprechende Regelung aufzunehmen. Heil aber das Gesetzgebungsverfahren erfahrungs­gemäß lange dauere, stelle sich für seine Fraktion die Frage, ob nicht - im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung - eine Satzungsregelung der Stadt in diesem Sinne möglich sei.

Die Verwaltung verneint diese Frage. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führt aus, man habe seinerzeit darauf hingewiesen, daß die Stadt keine Kompetenz habe, diese Regelung in einer Satzung zu treffen. Dazu bedürfe es einer spezial gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die nicht existiere. Solange das nicht der Fall sei, bleibe für eine Satzungsregelung im Sinne des Antrages der SPD-Fraktion kein Raum.

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