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Der Stadtrat beschließt mit 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen:

Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Verbandsgemeinde Montabaur vom 15.07.1980 wird für Auftragsvergaben der Stadt Montabaur für entsprechend anwendbar erklärt.

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Punkt 11/3: Vorlage Nr. 458

Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung von Teilerschließungsan­lagen im Bereich der Tonnerre-, Brackley-, Schiller- und Goethestraße und der Straße "Am Himmelfeld"

1. Ratsmitglied Bacher (SPD) regt an, zum Jahresende keine Abgabebescheide, insbeson­dere Erschließungs- und Ausbaubeitragsbescheide zu erlassen.

Die Verwaltung berichtet, es sei bereits früher beschlossen worden, daß in der un­mittelbaren Vorweihnachtszeit keine Abgabenbescheide zugestellt werden. Anderer­seits sei es aber unumgänglich, zum Jahresende Abgabenbescheide zu erlassen, um die im Haushalt ausgewiesenen Einnahmen auch in dem entsprechenden Haushaltsjahr erzielen zu können.

2. Ratsmitglied Storm (SPD) verweist auf die hohe Verkehrsbelastung der Tonnerrestraße und vertritt die Auffassung, dies müsse bei der Festlegung des Gemeindeanteils am beitragsfähigen Aufwand berücksichtigt werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hält entgegen, daß es sich hier um eine Erschlies­sungsmaßnahme handelt und in der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Montabaur ein einheitlicher Gemeindeanteil (10 %) festgelegt ist.

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vom 18.08.1976 und der §§ 7 und 8 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge) in der Stadt Montabaur vom 22.07.1983 stellt der Stadtrat die Fertigstellung der nachstehend aufgeführten Teil-Erschließungs- anlagen fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Teil-Erschließungsan­lagen als Teil-Erschließungsbeiträge zu erheben (Kostenspaltung)

Bezeichnung

Tonnerrestraße Parz. 1 + 78

Brackleystraße Parz. 36

Schillerstraße Parz. 9 + 20

Goethestraße Parz. 45 + 63

Am Himmelfeld Parz. 82

verlaufend von - bis hergestellte Teil-

_ Einrichtung _

von L 326 - Einmündung Bürgersteige, Straßenbe-

Wegeparzelle 6091 leuchtung, Parkstreifen

von Tonnerrestraße - "

Ende Wendehammer

von Tonnerrestraße - "

Brücke über B 255

von Schillerstr. - "

Ende Wendehammer von Brackleystr. - Brackleystr.

von Tonnerrestr. "

Goethestr.

von Brackleystr. -

Tonnerrestr.

von Tonnerrestr. - "

Brücke

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9 vom 1983 Vliz

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