- 20 -

Punkt 11/11: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet, während der Fahrt des Stadtrates im ersten Oktoberwochende finde am 06.10.1983 eine Veranstaltung der Akademie Deutscher Volksbanken auf dem Schloß (60. Geburtstag des Akademie­leiters) und am 07.10.1983 im Haus Mons Tabor eine Veranstaltung des Süd­westfunks statt. Er bittet die Ratsmitglieder, die nicht an der Tonnerrefahrt teilnehmen, die beiden genannten Veranstaltungen möglichst zu besuchen.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) entschuldigt sich bei der FWG-Fraktion für seine Äußerungen im Zusammenhang mit dem Antrag des TSV Eigendorf ("Schau-Antrag" und "Schaumschlägerei").

3. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken informiert über die Beschwerden der Anlieger des Hauses der Jugend wegen Lärmbelästigungen. Man habe an Ort und Stelle über Möglichkeiten, die Lärmbeeinträchtigungen zu verringern, diskutiert. Es soll versucht werden, mit einem möglichst geringen Kostenaufwand die Fenster mit Styropor zu verkleiden. Zunächst sollen Untersuchungen angestellt werden,

ob dies geeignet ist, den Lärm zu senken. Sollte sich die Ungeeignetheit dieser Maßnahme erweisen, müsse man über Alternativen zu gegebener Zeit % diskutieren.

^ 4. Ratsmitglied Bächer (SPD) kritisiert die Entscheidung des Kuratoriums des

Hauses Mons Tabor, eine Friedensveranstaltung der Juso-AG im Haus Mons Tabor nicht zuzulassen. In diesem Zusammenhang führt er aus, daß der Ablehnungsbe­scheid des Vorsitzenden des Kuratoriums, Oberstleutnant Engelien, nicht begründet wurde. An den neuen Vorsitzenden des Kuratoriums, Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, stellt er die Frage, ob er eine Begründung für die Ablehnung liefern könne.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, das Haus Mons Tabor sei keine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 14 Abs. 2 Gemeindeordnung. Nach dem Vertrag mit der KAS diene das Haus in erster Linie als Soldatenfreizeitheim und Begegnungsstätte mit der Zivilbevölkerung und stehe daneben auch der Stadt als Stadthalle zur Verfügung. Daraus resultiere eine eingeschränkte Nutzungs­möglichkeit für die Bürger der Stadt.

^ Ratsmitglied Bächer (SPD) zitiert die Satzung über das Haus Mons Tabor.

Danach stehe das Haus Mons Tabor gleichzeitig den Bürgern der Stadt Montabaur als Stadthalle zur Verfügung. Es bestehe also keine Priorität zugunsten der Funktion als Soldatenheim. Die Funktion als Stadthalle sei gleichwertig.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken begründet die Haltung des Kuratoriums weiter mit dem Hinweis, im Kuratorium hätten Bedenken wegen der Art der Veranstaltung bestanden. Eine solche Veranstaltung, wie sie sich aus dem Antrag dargestellt habe, sei für den Heimleiter nicht mehr überschaubar. Außerdem sei zu be­fürchten gewesen, daß es zu Aktivitäten gegen die Bundeswehr komme. Das sei mit der Zweckbestimmung (Soldatenfreizatheim; Begegnungsstätte zwischen Bundeswehr und Zivilbevölkerung) nicht zu vereinbaren.

Ratsmitglied Bächer (SPD) entgegnet, aus der Ablehnung habe seine Fraktion zunächst geschlossen, daß künftig im Haus Mons Tabor keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen. Nach der Ablehnung des Antrages dar Juso-AG seien aber andere parteipolitische Veranstaltungen, so zum Beispiel das Friedensforum der CDU am 04.10.1983, genehmigt worden.

- 21