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Ratsmitglied Bacher (SPD) unterstreicht, aus dem Antrag hätte sich ausdrücklich ergeben, daß die Friedensveranstaltung der Juso-AG nicht gegen die Bundeswehr gerichtet sei. Er verwahrt sich dagegen, daß der Friedensinitiative in der öffentlichen Diskussion vorgeworfen werde,sie sei gegen die Bundeswehr einge­stellt. Wer gegen die atomare Aufrüstung sei, sei damit nicht zugleich ein Gegner der Bundeswehr.

Die Begründung, es seien Aktionen gegen die Bundeswehr zu befürchten gewesen, überzeuge nicht. Bei keiner Veranstaltung der SPD einschließlich der Juso-AG im Westerwald sei es je zu Aktionen gegen die Bundeswehr gekommen. Der Eindruck, daß die Ablehnung des Antrages der Juso-AG parteipolitisch motiviert war, sei nicht ausgeräumt.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken entgegnet, parteipolitische Motive hätten keine Rolle gespielt. Er verweist auf Schriftverkehr zwischen der KAS und der Stadt Montabaur, in dem sich die KAS damit einverstanden erklärt hat, daß im Haus Mons Tabor interne parteipolitische Veranstaltungen durchgeführt werden.

Derartige interne Veranstaltungen seien in der Vergangenheit genehmigt worden und würden auch in Zukunft zugelassen.

Der Bürgermeister betont nochmals, die Umschreibung der Veranstaltung in dem Antrag habe darauf schließen lassen, daß die Veranstaltung für den Heimleiter nicht mehr überschaubar sei. Die Entscheidung des Kuratoriums sei im übrigen einstimmig bei einer Stimmenthaltung gefaßt worden.

I. Beigeordneter Dr. Hütte, der dem Kuratorium ebenfalls angehört, unter­streicht, daß die Ablehnung des Antrages der Juso-AG nicht durch die KAS, sondern durch einstimmigen Beschluß des Kuratoriums gefaßt wurde. Die KAS habe sich jeder Einflußnahme in dieser Frage enthalten. Der Umstand, daß der Ablehnungsbescheid des Vorsitzenden des Kuratoriums, Oberstleutnant Engelien, nicht begründet worden sei, müsse vor dem Hintergrund gesehen werden, daß dieser unmittelbar im Anschluß an die Kuratoriumssitzung in ein Manöver gefahren sei.

Es sei wohl davon ausgegangen, daß der Vertreter der SPD im Kuratorium die Antragsteller über die Gründe der Ablehnung informiere.

I. Beigeordneter Dr. Hütte unterstreicht, das Kuratorium sei nicht davon ausgegangen, daß die Veranstalter Aktionen gegen die Bundeswehr planten.

Da es sich aber um eine offene Veranstaltung handeln sollte, sei nicht auszu­schließen gewesen, daß Besucher dieser Veranstaltung, die nicht in Verbindung mit den Antragstellern stehen, solche Aktionen initiierten.

Ratsmitglied Widner (SPD) entgegnet, er begrüße die Aussagen des I. Beigeordneten Dr. Hütte. Entgegen der Aussage von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, im Haus Mons Tabor seien nur interne parteipolitische Veranstaltungen zugelassen, habe die CDU in der Vergangenheit in diesem Haus auch externe Veranstaltungen durchgeführt. Das belege, daß dazu im Wochenblatt die Bevölkerung eingeladen worden sei. Der Eindruck, die Ablehnung sei politisch einseitig und partei­politisch motiviert, sei nicht ausgeräumt. Er hoffe, daß dies ein einmaliger Vorgang bleibe. Das Haus Mons Tabor sei zu 40 % mit städt. Mitteln gebaut.

Damit bestehe ein Benutzungsrecht für alle Bürger ungeachtet der politischen Anschauung. Sollte sich eine solche Entscheidung wiederholen, werde die SPD- Fraktion rechtliche Schritte einleiten.

5. Ratsmitglied Roßbach (FWG) regt an, die Verwaltung möge mit der Standort­verwaltung Verbindung aufnehmen, daß die Parkplätze vor der Kaserne so ge­staltet werden, daß Beeinträchtigungen des Stadtbildes, die jetzt entstehen, vermieden werden.

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