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Punkt 1/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet, der Ansiedlungsvertrag mit der Firma Aldi sei am 20. September 1983 unterzeichnet worden. Der Ansiedlungs­vertrag sei im Stadtrat ja beschlossen worden. Der Abschluß des Grundstücks­kaufvertrages sei zurückgestellt worden, weil die Vermessung noch nicht vorlag.

Die Verwaltung bemühe sich, den notariellen Kaufvertrag in Kürze abzuschließen.

In diesem notariellen Kaufvertrag müsse - so der Bürgermeister - nicht alles aufgenommen werden, was Gegenstand des Ansiedlungsvertrages sei.

2. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erinnert an die Entscheidung, für die zum

Bau der innerstädtischen Umgehungsstraße benötigte Teilfläche des Grundstückes Heinrich Schneider, Hospitalstraße 5 (100 m^) eine gleich große Fläche im Tausch­wege zur Verfügung zu stellen. Nachträglich habe sich ergeben, daß die Tausch­fläche nicht 100 m^, sondern 110 m^ betragen müsse, um einen sinnvollen Grenz­verlauf zu erreichen.

Aus den Reihen des Stadtrates erhebt sich kein Widerspruch, so zu verfahren.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) erkundigt sich nach dem Stand der Bebauung des Baublockes III auf dem Konrad-Adenauer-Platzes durch den Erwerber Schröder.

Die Verwaltung teilt mit, im Rahmen der jetzt vorhandenen Bebauung sei die Baugrenze um 21 cm bzw. 7 cm überschritten worden. Die Kreisverwaltung habe daraufhin als Baugenehmigungsbehörde einen Baustop angeordnet. Der Bauherr wird nun eine Gebäudeeinmessung beantragen und - über ein Nachtragsbaugesuch - den Baukörper so verändern, daß die Baugrenze eingehalten wird.

4. Ratsmitglied Roßbach (FWG) stellt die Frage, ob der Abschluß des notariellen Kaufvertrages mit der Firma Aldi so rechtzeitig erfolgt, daß die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen noch in 1983 fließen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, dies sei das Ziel der Verwaltung.

5. Ratsmitglied Elsner (SPD) regt an, die Fachwerkbalken, die beim Klärwerk gelagert werden, abzudecken. Bei der derzeitigen Lagerung bestehe die Gefahr, daß die Balken verrotten.

Oberamtsrat Kaltenhäuser erinnert daran, daß bereits im vergangenen Jahr die Absicht bestand, eine Überdachung anzubringen. Damals hätten jedoch die er­forderlichen Haushaltsmittel nicht bereitgestanden. Es sei zu überlegen, ob im Haushalt 1984 die dazu benötigten Mittel ausgewiesen werden sollen.

6. Ratsmitglied Stahl (SPD) erinnert an Auflagen der Stadt im Zusammenhang mit Bereitstellung von Parkflächen auf der Eichwiese für das Betriebsgrundstück Weissenfels. Nach diesen Auflagen sei Weissenfels verpflichtet, eine Begrünung vorzunehmen. Dies sei bislang unterblieben.

Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit, Weissenfels habe Anpflanzungen vorgenommen. Diese seien jedoch recht spärlich und entsprächen nicht den Vorstellungen der Stadt. Die Verwaltung habe ihn bereits darauf hingewiesen, daß die getätigten Anpflanzungen nicht ausreichten. Weissenfels habe dem widersprochen.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, gegenüber Weissenfels zusätzliche Eingrünungs­maßnahmen zu fordern.

7. Ratsmitglied Schweizer (FWG) regt an, bei der Kommunalwahl im Jahr 1984 die Zahl der Stimmbezirke zu erhöhen. Er verweist darauf, daß bei der derzeitgen Einteilung des Stadtgebietes in 4 Stimmbezirke bereits in der Vergangenheit Engpässe auf­traten. Das neue Kommunalwahlrecht mache die Stimmabgabe gegenüber den früheren Wahlen schwieriger, und es sei zu befürchten, daß sich bei der derzeitigen Ein­teilung der Stimmbezirke vor den Wahllokalen Schlangen bilden.

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9 vom 1983

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