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Ratsmitglied Widner (SPD) hält entgegen, daß die Vergrößerung der Zahl der Stimmbezirke auch mehr ehrenamtliche Wahlhelfer erforderlich mache.

Die Verwaltung teilt mit, man habe hausintern bereits über diese Frage diskutiert und werde über die Einteilung der Stimmbezirke in der Stadt Montabaur in Kürze entscheiden.

8. Ratsmitglied Lorenz (FWG) nimmt Bezug auf die Aussage von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß im Bereich der Einmündung der Kolpingstraße in die Frösch- pfortstraße/Hospitalstraße die Tauschflächen für das Anwesen Heinrich Schneider um 10 m^ größer sind als angenommen. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Arbeit des Planungsbüros Pfeiffer und verweist auf das Aufstellen der Pfähle für die Ampelanlage in der Koblenzer Straße in der Bürgersteigfläche.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hält entgegen, daß es sich bei dem zusätzlichen Bedarf an Tauschflächen für den Grundstückstausch mit Herrn Heinrich Schneider nicht um einen Fehler des Planungsbüros handelt. Bezüglich der Pfähle für die Ampelanlage in den Bürgersteigflächen entlang der Koblenzer Straße bemerkt der Bürgermeister, künftig müsse man bei Straßenbaumaßnahmen darauf achten, daß Einrichtungen wie Ampelanlagen und Versorgungsleitungen bereits in der Straßen- ^ Planung ausgewiesen werden, um schon frühzeitig eine sinnvolle Koordination

^ zu ermöglichen.

# 9. Ratsmitglied König (CDU) erkundigt sich nach dem Stand der Baugenehmigung

"Lehmler" (Ecke Peterstorstraße/Gelbachstraße).

Oberamtsrat Kaltenhäuser berichtet, die Kreisverwaltung habe durch Verfügung angeordnet, die Abweichungen von der Baugenehmigung zu beseitigen. Dagegen habe der Bauherr Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. In einem kürzlich er­gangenen Teilurteil habe das Verwaltungsgericht die Klage überwiegend abgewiesen.

10. Ratsmitglied Storm (SPD) kritisiert, daß das Schutzgitter entlang der Kolping­straße so angebracht wurde, daß dort Engpässe entstehen.

Oberamtsrat Kaltenhäuser entgegnet, durch vorhandene Versorgungsleitungen sei ein anderer Standort des Gitters nicht möglich. Im übrigen teile er nicht die Auffassung, daß es dort zu Engpässen komme.

11. Ratsmitglied Elsner (SPD) bittet zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, die Ampel-

^ anlage im Bereich der Kreuzung Koblenzer Straße/Kolpingstraße/Gelbachstraße/

Kirchstraße nachts abzuschalten bzw. so zu programmieren, daß lediglich die gelbe Warnblinkanlage aufleuchtet, über diese Anregung wird kontrovers diskutiert.

U. a. wird darauf hingewiesen, daß angesichts des weit verzweigten Kreuzungs­systems im dortigen Bereich ein Abschalten der Ampelanlage zu Unfallgefahren führen würde. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Anregung zu prüfen.

[vom

983

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12. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet über eine Einladung des Leiters der Kevag in Siershahn an den Stadtrat, an einem Informations- und Vortragsabend über die Energiesituation und Energieeinsparungsmöglichkeiten im Informations­zentrum der Kevag Koblenz teilzunehmen.

Aus den Reihen des Stadtrates wird grundsätzliches Interesse signalisiert.

vom

983

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13. Ratsmitglied Lorenz (FWG) verweist darauf, daß an der Bahnhofstraße oberhalb der Polizeidienststelle vor der Parkbank die Freifläche als Parkplatz genutzt wird.

Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, daß zumindest die Benutzbarkeit der Bank sichergestellt wird.

9 vom 1983

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