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Punkt 11/9: Vorlage Nr. 443, Anlage Nr. 15
Beratung und Beschlußfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschiießungs- anlagen (Ausbaubeiträge)
Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:
Der Stadtrat beschließt den Entwurf der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) in der vorgelegten Form. Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
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Punkt 11/10: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) kritisiert, daß zwischen den Pflastersteinen auf dem Konrad-Adenauer-Platz Unkraut sprießt. Außerdem bemängelt er, daß trotz wiederholter Hinweise die Schilder mit der Aufschrift "Rathaus" zu tief in der Passage hängen. Die Schilder müßten nach vorne gehängt werden, um sichtbar zu werden.
Die Verwaltung sagt zu, diesen Hinweisen nachzugehen.
2. Ratsmitglied Widner (SPD) kritisiert die Beschilderung im Kreuzungsbereich Humboldtstraße/Mons-Tabor-Straße. Das Schild, das die Mons-Tabor-Straße als vorfahrtsberechtigt ausweist, sei nur für die Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Humboldtstraße kämen, ersichtlich. Dadurch komme es im dortigen Bereich häufiger zu Mißverständnissen.
Die Verwaltung wird die Hinweise von Ratsmitglied Widner prüfen und ggf. für Abhilfe sorgen.
3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) regt an, daß das Halteverbotsschild vor dem Anwesen Eschenauer im Bereich des Vorderen Rebstockes entfernt wird. Die Verwaltung wird den Hinweis prüfen.
4. Ratsmitglied Manns (CDU) erkundigt sich nach dem Erfolg der Bemühungen der Verwaltung um die Vorverlegung des Hinweisschildes auf den Ortseingang in Horressen. Außerdem will er wissen, wie weit die Verhandlungen zum Ankauf der Grabenparzellen entlang der L 327, die zur Anlegung des Bürgersteiges benötigt werden, gediehen sind.
Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit, die Verwaltung habe in diesen beiden Angelegenheiten das Straßenbauamt in Diez angesprochen. Eine Antwort des Straßenbauamtes liege noch nicht vor.
5. Ratsmitglied Schwind (CDU) weist darauf hin, daß die Arbeiten zur Anlegung eines Bürgersteiges entlang der Eschelbacher Straße in Höhe des Anwesens Weisbender zum Stillstand gekommen seien. Die Baumaßnahme behindere den Verkehrsfluß in starkem Maße.
Die Verwaltung teilt mit, man wisse nicht, wieso die Arbeiten unterbrochen worden seien. Die Verwaltung wird sich bei der bauausführenden Firma für eine beschleunigte Weiterführung der Baumaßnahme einsetzen.
6. Ratsmitglied Schwind (CDU) verweist darauf, daß die Parkanlagen gegenüber dem Krankenhaus mit teilweise verrosteten Metallpfählen abgegrenzt sind. Dadurch werde das Stadtbild beeinträchtigt. Er regt an, einen Holzzaun anzulegen.
Die Verwaltung sagt dies zu.
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